Caprivi-Fall: Drama im Gericht

Die Verteidigungsfrage der wegen Hochverrats
angeklagten Caprivier ist immer noch ungeklärt. Die
Verhandlung wurde zum neunten Mal verschoben. Deshalb
kam es gestern im Gerichtssaal von Grootfontein
teilweise zu Chaos und dramatischen Szenen.

Grootfontein - "Die Regierung will uns alle im


Gefängnis sterben lassen." Dies waren gestern die


verzweifelten Worte des Angeklagten Geoffrey Mwilima


im Namen der weiteren 124 vermeintlichen


Caprivi-Separatisten vor Gericht in Grootfontein.


Legal Aid (LA), eine Abteilung des Justizministeriums,


die gemäß Gerichtsentscheid verpflichtet ist, den


Angeklagten staatliche Rechtsbeihilfe zur Verfügung zu


stellen, beantragte eine weitere - und somit neunte -


Verschiebung des Prozessbeginns. Als Grund gab die


Behörde an, dass immer noch keine Rechtsvertreter für


die des Hochverrats und wegen weiteren 274


Anklagepunkten Beschuldigten ernannt wurden. Daraufhin


machten die seit August 1999 in Untersuchungshaft


sitzenden Caprivier Richter Elton Hoff in emotionalen


Reden auf ihre unerträgliche Situation aufmerksam.


"Die ganze Welt glaubt, dass Namibia eine gute


Verfassung hat", wies einer der Redner auf den


Widerspruch des Verfahrens hin.


"Chaos und eine dramatische Situation spielten sich


ab, als die Angeklagten von der Verschiebung auf den


6. Mai erfuhren", sagte Staatsanwalt Lourens Campher


gegenüber der AZ. Laut Campher wollte LA weitere sechs


Monate Zeit haben, um die Frage der Verteidigung zu


klären. Dies habe der Richter aber zuvor hinter


verschlossenen Türen abgelehnt. "LA betreibt


Spielchen, während seine Klienten bereits seit


dreieinhalb Jahren hinter Gitter sitzen", so Campher.


Die Staatsanwaltschaft sei jederzeit bereit, mit dem


Prozess zu beginnen. Deshalb beabsichtige Campher beim


nächsten Termin bereits Zeugen vorzuladen.


Erst kürzlich ernannte die Behörde zur Unterstützung


der drei Regierungsanwälte - Patience Daringo, Hipura


Ujaha und Vilinchia Benz - neun weitere Verteidiger,


die jedoch aus finanziellen Gründen wieder entlassen


wurden. LA prüfe derzeit sein Budget und beabsichtige,


abermals neun Verteidigern das Mandat zu geben.


"Wir lassen diesen Fall nicht aus dem Auge", sagte


kürzlich Toni Hancox vom privaten Zentrum für


Rechtsbeihilfe "Legal Assistance Centre" (LAC).


Dieses hat sich für die Bereitstellung von staatlichen


Rechtsmitteln für die Angeklagten eingesetzt und durch


ein Urteil in letzter Instanz am Obersten Gerichtshof


Erfolg gehabt. Hancox wollte erst einmal die Gründe


der Verschiebung abwarten, sagte sie der AZ. Sollten


Probleme bei der Verteidigung auftreten und das


rechtskräftige Urteil nicht umgesetzt werden,


beabsichtigt LAC umgehend in dieser Sache vor Gericht


zu gehen.


Campher kündigte bereits vor ein paar Tagen die


mögliche Freilassung von einigen Häftlingen beim


nächsten Verhandlungstermin an. Nach Aussagen eines


Rechtsexperten hätten diese sowohl nach dem


Gemeinschafts- als auch nach dem Verfassungsrecht


(Artikel 25) Anspruch auf Schadenersatz. Dieser Absatz


bezieht sich auf die Verletzung der fundamentalen


Rechte sowie der Freiheit.


Die meisten Angeklagten sind kurz nach dem bewaffneten


Angriff auf Katima Mulilo am 2. August 1999


festgenommen worden, für den die Rebellenorganisation


Caprivi Liberation Army (CLA) verantwortlich gemacht


wird. Mittlerweile sind bereits neun Häftlinge und 24


Zeugen gestorben. (Siehe Kommentar S. 2)