Chance verpasst

Einmal mehr hat es die Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) versäumt, Zähne zu zeigen. Die Abschlusserklärung nach dem zweitägigen Gipfeltreffen in Windhoek ist eine Enttäuschung, vor allem in Hinblick auf Simbabwe, das nach wie vor der Krisenherd der Region bleibt.
Einmal mehr ist Simbabwe - und hier vor allem das Lager von Präsident Robert Mugabe - glimpflich davon gekommen, man mag gar sagen, hat es geschafft, den Staatenbund zu blenden.
Kein Wort über anhaltende Menschenrechtsverletzungen, kein Wort darüber, dass auch nach anderthalb Jahren Übergangsregierung zahlreiche Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen Mugabes ZANU (PF) und der MDC von Premierminister Morgan Tsvangirai nicht erfüllt sind.
Der designierte Vizelandwirtschaftminister Roy Bennett ist nach wie vor nicht vereidigt, Mugabe hält vehement - und ungebremst von der MDC und dem Ausland - an den rechtswidrigen Ernennungen von Generalstaatsanwalt Johannes Tomana und Reservebank-Gouverneur Gideon Gono fest.
Die Hoffnungen ruhten auf neuen Mediationsversuchen von Südafrikas Präsident Jacob Zuma, doch dieser hat sich nur vor der Fußballweltmeisterschaft halbherzig um Simbabwe bemüht, seit deren Abschluss sind seine Schlichtungsbemühungen völlig eingeschlafen. In Windhoek gratulierte er Mugabe und Tsvangirai zu ihren Versuchen, die Unstimmigkeiten zu klären und ermunterte sie zum Weitermachen. Wovon redet Zuma? Schon lange gibt es keine Einigungsversuche mehr zwischen den zerstrittenen Parteien - und die Kluft wird eher größer als kleiner.
Erneut wurde jetzt ein Ultimatum vereinbart, in dessen Zeitrahmen die Streitpunkte geklärt werden sollen - diese 30-Tage-Deadline ist im Abschluss-Communiqué nicht einmal erwähnt. Und so ist anzunehmen, dass dieses Ultimatum wie alle anderen zuvor ungenutzt und im Anschluss ungestraft verstreichen wird.
Erschreckend ist auch, dass die SADC-Staaten die fortwährende Missachtung des SADC-Tribunals von simbabwischer Seite hingenommen haben. Mugabe und sein Justizminister Patrick Chinamasa hätten dringend zur Räson gerufen werden müssen. Wer das Tribunal als integralen Bestandteil des SADC-Vertrages missachtet, missachtet auch die SADC. Mit seinem Schweigen manövriert sich der Staatenbund in eine Glaubwürdigkeitskrise.
Namibia hätte die Chance gehabt, gleich zu Beginn der SADC-Präsidentschaft für einen Paukenschlag zu sorgen und Mugabe endlich in seine Schranken zu weisen. Diese Chance ist vertan. Seltsam, dass der Staatenbund gegenüber anderen Staaten eine so viel härtere Linie fährt. Ganz offenbar ist Mugabe immer noch ein goldenes Kalb, dem man huldigen muss. Kritik wird unter den Teppich gekehrt. Nicht verwunderlich, dass die Simbabwer den Glauben an die SADC genau so schnell verlieren wie ihre Hoffnung auf Besserung in ihrem Land. Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel - und alles ist wie immer!