Chaos an der Stadtspitze

Windhoek - Erneut war es Michael Mwinga, SWAPO-Koordinator der Khomas-Region, der das Personalkarussell in Bewegung gesetzt hat. Er hat den Brief unterzeichnet, der Bürgermeister Matheus Shikongo am Freitag zugestellt wurde. Darin wurde dem SWAPO-Politiker mitgeteilt, dass ihm von seiner Partei mit sofortiger Wirkung das Mandat entzogen wird. Genauso erging es bereits am Mittwoch den drei SWAPO-Stadträten Hileni Ilonga, Linnea Shaetonhodi und Dr. Björn von Finckenstein, denen in dem Brief "verfassungswidriges Verhalten" (unconstitutional misconduct) vorgeworfen wurde (AZ berichtete).

Wenige Stunden nach Erhalt des Briefes kam laut vertraulichen AZ-Informationen von der SWAPO-Generalsekretärin Pendukeni Iivula-Ithana die Anordnung, dass die Briefe zurückgezogen und alle vier geschassten Stadträte mit sofortiger Wirkung wieder rehabilitiert werden, sprich ihr Mandat zurückerhalten sollen. Der Grund: Sie habe von der Aktion Mwingas nichts gewusst. Die Entscheidung der Generalsekretärin wurde offenbar nach einem SWAPO-Spitzentreffen getroffen, an dem auch Shikongo teilgenommen haben soll. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür jedoch nicht. Alle Versuche der AZ, die SWAPO-Führung zu erreichen, waren erfolglos. Im Büro von Mwinga bestätigte man zwar, dass dieser an einer Sitzung teilgenommen habe, doch der SWAPO-Koordinator blieb für die AZ nicht zu sprechen. Das gleiche galt für Matheus Shikongo.

"Ich habe auch gehört, dass wir unser Mandat zurückbekommen haben. Aber bevor ich das nicht schriftlich habe, kann und will ich mich nicht dazu äußern", sagte von Finckenstein auf AZ-Nachfrage. Bereits am Tag zuvor hatte er im AZ-Gespräch sein Unverständnis über die Begründung für den Mandatsentzug ausgedrückt. Er wisse nicht, was mit "verfassungswidriges Verhalten" genau gemeint sei, sagte er.

Die Opposition zeigte sich sehr verwundert über diese Vorgänge. "An deren Stelle hätte ich das nicht gemacht", erklärte Stadtratsmitglied Benestus Kandundu (NUDO) zum Entzug der Mandate. Dass die Stadträte ihr Mandat offenbar wieder zurückbekommen haben, kommentierte er so: "Es sieht so aus, als ob die SWAPO eingesehen hat, dass da ein Fehler gemacht wurde." Noch deutlicher wurde Ilme Schneider, die für die DTA im Stadtrat sitzt. Die SWAPO sei "von allen guten Geistern verlassen", sagte sie zum Rausschmiss der vier Abgeordneten. Und weiter: "Mit solchen Manövern zerstört sich die Partei selbst."

Die drei geschassten Stadtratsmitglieder fehlten bereits auf der jüngsten Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag. Shikongo, zu diesem Zeitpunkt Noch-Bürgermeister, hatte dabei kurz über den Entzug der Mandate informiert, im weiteren Verlauf der Sitzung wurde diese Sache aber nicht mehr thematisiert. Freitagmittag fehlte Shikongo, zu diesem Zeitpunkt Ex-Bürgermeister, bei der feierlichen Ablösung des Jugend-Stadtrates, bei der er auftreten sollte. Zeremonienmeister George Mayumbelo entschuldigte dessen Abwesenheit mit "anderen Terminen".