Chaos bei der Bodensteuer

Windhoek - Laut einem Bericht von Junias Kandjeke, der jetzt dem Parlament vorgelegt wurde, hat die Regierung derzeit keine Möglichkeit, die Höhe der Einnahmen aus der Bodensteuer sowie künftige Forderungen akkurat zu bestimmen. Dies liege daran, dass die verantwortliche Behörde, nämlich der Fonds zum Kauf und der Entwicklung von Land (The Land Aquisition and Development Fund), keinerlei interne Systeme und Kontrollen habe, um die Bodensteuer fachgerecht zu verwalten.

So seien im Finanzjahr 2008 die vom Fonds bilanzierten Steuereinkünfte in Höhe von fast 29 Mio. N$ nach Ermessen der Wirtschaftsprüfer zu hoch gewesen, da Vorjahreserträge falsch verbucht worden seien. In dem im März 2009 abgelaufenen Finanzjahr sei das vom Fonds angegebene Einkommen um fast 430000 N$ zu niedrig gewesen. Laut Gewinn- und Verlustrechnung des Fonds betrugen die Steuereinkünfte 2009 rund 26 Millionen Namibia-Dollar.

Der Fonds wurde im Jahr 2000 ins Leben gerufen, um staatliche Mittel zum Kauf von Farmland zu verwalten. Zu diesen Geldern gehören neben Einnahmen aus der Bodensteuer Direktsubventionen der Regierung, die 2007 bis 2009 jährlich zwischen 83 und 86 Mio. N$ betragen haben. Die Verantwortung für den Fonds obliegt dem Ministerium für Ländereien und Neusiedlung.

Dem Revisionsbericht von Kandjeke zufolge sei das Zinseinkommen des Fonds' 2008 und 2009 nicht verbucht worden. Dies habe in der Bilanz jeweils Lücken in Höhe von rund 1,8 Mio. und 2,5 Mio. N$ hinterlassen. Zudem habe eine Abstimmung ("reconciliation") des Bankkontos des Fonds' im Finanzjahr 2008 einen Fehlbetrag in Höhe von rund 2,4 Mio. N$ ergeben. Dieser sei vor allem durch Verbuchungsfehler bei Scheckzahlungen entstanden.

Aufgrund "materieller" Verwaltungsfehler sei der General-Buchprüfer daher nicht in der Lage, die offiziellen Zahlen, nach denen der Fonds im letzten Finanzjahr einen Überschuss in Höhe von fast 80 Millionen Namibia-Dollar gehabt hat, abzusegnen.
Die Revision wurde im Auftrag des General-Buchprüfers von der Privatfirma EDM Associates aus Windhoek vorgenommen.
Aus den eigenen Zahlen des Fonds' geht hervor, dass in den Finanzjahren 2007 und 2008 jeweils 72,7 Mio. und 81,7 Mio. N$ für den Kauf von Farmland ausgegeben wurden. 2009 sei dieser Betrag dann dramatisch auf unter zwei Millionen Namibia-Dollar gefallen.

Die Bodensteuer ist bei den meisten kommerziellen Farmern im vergangenen Jahr in die Höhe geschossen, teilweise um 40 bis zu 70 Prozent (AZ berichtete). Das Ministerium für Ländereien und Neusiedlung hatte die aktuelle Steuerrechnung - deren Sätze am 1. April 2009 für fünf Jahre in Kraft getreten sind - nach ihrer Neuabschätzung des Landbesitzes errechnet, die 2008 vorgenommen wurde. Einige Farmer hatten gegen die Neuabschätzung ihres Bodens gerichtlich Einspruch erhoben.