Chaotische Buchführung und Bilanzen

Windhoek - Staatssekretärin Ulitala Hiveluah vom Ministerium für Fischerei und Meeresressourcen musste am Donnerstagmorgen vor dem ständigen Parlamentsausschuss für öffentliche Finanzen zugeben, dass seit Jahren die Finanzberichte des Fisheries Observer Fund und die des Marine Resources Fund unvollständig und in einem chaotischen Zustand sind. "Es fehlt an ausgebildetem Personal, das Personal wechselt sehr viel, viele Stellen wie die des Leiters der Finanzabteilung sind unbesetzt und zahlreiche Fischereiunternehmen begleichen ihre Schulden nicht", sagte Hiveluah. Das Ministerium sei dabei Bestimmungen aufzustellen, die sämtliche Forderungen des Generalbuchprüfers ansprechen, um die Finanzberichte der beiden Fonds zukünftig den Gesetzen und Bestimmungen nach aufzustellen.
Mitglieder des Ausschusses wollten wissen, wie es möglich sei einen Finanzbericht des Ministeriums dem Finanzministerium zu übergeben, wenn Teile wie die Abrechnungen der beiden Fonds unvollständig oder gar nicht vorhanden sind. Die Staatssekretärin und ihre Delegation blieben dem Ausschuss eine Antwort schuldig. " Wir können nicht belegen welche Ausrüstung im Fischereiministerium mit Hilfe des Marine Resources Funds und welche vom Ministerium gekauft wurde, aber alle Gegenstände wie jene in den verschiedenen Labors sind als Eigentum des Fischereiministeriums gekennzeichnet", sagte die Staatssekretärin.

Sie musste weiterhin zugeben, dass seit den Jahren 2003/4 ausstehende Abgaben von verschiedenen Fischereiunternehmen zum Teil immer noch nicht gezahlt wurden. "Einige der Unternehmen sind inzwischen liquidiert worden, andere sind in dem Prozess der Liquidation, wieder andere reagieren nicht auf unsere Aufforderungen, aber einige haben inzwischen einen Teil der Schulden beglichen", sagte der Geschäftsführer der Fisheries Observer Agency, Hafeni Mungungu. Etliche hunderttausend Namibia-Dollar seien ausstehend und das Fischereiministerium habe sich an die Staatsanwaltschaft gewandt, so Hiveluah.

Auf verschiedene Betrugsfälle angesprochen teilte die Staatssekretärin mit, dass die aus den Jahren 1997 bis 1999 stammenden Betrugsfälle bis heute noch nicht ausgeklärt seien und die fast eine Million Namibia-Dollar noch nicht wiedergefunden worden seien. "Die Fälle wurden der Polizei übergeben, die die Untersuchungen nach einiger Zeit haben einschlafen lassen, aber vor kurzen sind die Untersuchungen wieder aufgenommen worden. Damals wie heute sind viele der betroffenen Personen nicht auffindbar, da sie das Ministerium verlassen haben", so die Staatssekretärin. Unbeantwortet blieben auch die Fragen der Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses in Bezug auf abgeschriebene Schulden. Dies sei ohne die nötigen Gesetzesvorlagen vorgenommen worden. Dem Ausschuss war es unverständlich, dass die Angestellten in der Finanzabteilung nicht in der Lage waren, einfache Bilanzen zu erstellen. "Dies können Schulabgänger die Buchführung als Fach belegt haben, dazu muss nicht die Stelle des Ressortleiters besetzt sein", sagte der Vorsitzende, Usutuaije Maamberua.


Info-Kasten
Schiffseigentümer sind dem Gesetz nach verpflichtet einen Beobachter des Ministeriums für Fischerei und Meeresressourcen an Bord zu nehmen und müssen dann eine Abgabe entrichten. Dieses Geld fließt in den Fisheries Observer Fund. Pro Tonne müssen die Fischerei-Unternehmen eine Abgabe an den Marine Resource Fund entrichten. Dies gilt für die gutgeheißenen Fänge und Beifänge. Auch die Einnahmen für Angelgenehmigung der Freizeitangler kommen dem Fonds zugute. Aus beiden Fonds werden Forschungen des Fischereiministeriums finanziert. Neben dem Forschungsinstitut in Swakopmund unterhält das Ministerium zwei Forschungsschiffe.