Chaotische Verwaltung des Landreform-Ministeriums

Von Frank Steffen, Windhoek

Bei der öffentlichen Anhörung zu dem Revisionsbericht der Jahre 2010/2011 bis 2012/2013 des namibischen Ministeriums für Landreform (MLR), machte der zuständige Staatssekretär, Peter Amutenya, keine gute Figur. Mit nichtssagenden Ausschweifungen hielt er den für die öffentliche Finanzverwaltung zuständigen Parlamentsausschuss beizeiten derart hin, dass der Vorsitzende, Mike Kavekotora, ihn wiederholt darum bat, konkrete Antworten zu deutlich gestellten Fragen zu geben.

Erschüttert mussten sich die Anwesenden unter Anderem anhören, dass gerade mal 264 der etwa 5 000 Einzelpersonen und Gruppen, die seit der Unabhängigkeit Namibias durch die Landreform in den Besitz von Land kamen, ihren rechtmäßigen Anspruch auf das Land auch belegen können. Der Rest der Eigentümer ist lediglich im Besitz von einem sogenannten „Allotment Letter“ (Zuweisungsbrief) obwohl das Gesetz unmissverständlich verlangt, dass ein Pachtvertrag für 99 Jahre ausgestellt werden muss. „Sind sie zufrieden mit dieser Leistung?“ wollte Kavekotora wissen, welches Amutenya verneinte. Auf die weitere Frage, ob er glaube, binnen des gesetzlichen Rahmens korrekt aufzutreten, wenn er Parzellen verteile ohne die nötigen Verträge, meinte der Staatssekretär: „Wir tun dies im Interesse der Bevölkerung denn die Verträge nehmen so viel Zeit in Anspruch.“ Der Parlamentarier geriet dabei etwas aus dem Häuschen: „Ich dachte, dass Sie als einer der wichtigen Staatsdiener ihre Arbeit im Rahmen des Gesetzes erledigen müssen. Diese Gesetze wurden geschrieben, damit die Bevölkerung geschützt ist und wir alle als Gesetzgeber ihre Interessen vertreten. Jetzt erklären Sie mir, dass es wichtig sei, diese Gesetze im Interesse der Bürger zu brechen?“

Aber es kam noch schlimmer, denn das MLR kauft laut Amutenya beizeiten Farmen namens weiterer Ministerien auf. So hatte man im Erongo eine Jagd- und Wild-Farm aufgekauft, und diese danach an das Umweltministerium übertragen. Fragte der Vorsitzende: „Mit welchem Gesetz wollen Sie einen solchen Schritt rechtfertigen? Wie verträgt sich der Kauf einer Farm, bei welcher Sie dem Farmer eventuell die Kaufverzichtserklärung vorenthalten, mit dem gesetzlich verankerten Auftrag Farmen aufzukaufen, damit diese der Bevölkerung im Sinne der Land- und Bodenreform zugeteilt wird?“ Darauf konnte der Staatsekretär keine Antwort geben, wiederholte aber trotzdem dass dies gesetzlich korrekt vorgenommen worden sei. Es spielte keine Rolle, wie oft Zwischenbemerkungen oder -fragen seitens der Ausschussmitglieder fielen, Amutenya hielt fest an dem Argument, dass sein Ministerium das einzige sei, welches die nötigen Fachkenntnisse habe, einen Farmverkauf durch die Regierung ordentlich abzuwickeln.

Kavekotora und sein Team waren sich einig, dass das Ministerium ihnen noch eine Menge Information schuldet, damit alle Fragen ordentlich beantwortet sind und ihr Bericht an das Parlament sinnvolle Information beinhaltet.