Chronische Krise der Kommunen

Was soll der staatliche Wasserversorger NamWater eigentlich machen, wenn die Kommunen, die er nach seinem Gründungsauftrag mit Wasser beliefert, zu Dutzenden einfach nicht für die Dienstleistung zahlen. NamWater soll kostendeckend jede Kommune versorgen. Es bedarf keiner schwierigen Überlegung, dass NamWater ohne angemessenes Einkommen nur eine eingeschränkte oder am Ende gar keine Leistung erbringen kann, wenn die Verbraucher meinen, dass sie das Lebenselixier gratis erhalten könnten.

Die Verhältnisse in den alten Kommunen südlich der Roten Linie, bzw. der ehemaligen Polizeizone, haben einen Hergang aus der Apartheidszeit. Der Stadt- und Dorfverwaltung hat die Wasserversorgung der ärmeren schwarzen und braunen Viertel stark subventioniert, wenn nicht gar gratis geliefert. In den weißen Stadtvierteln und Ortsteilen mussten die Bewohner für Anschluss und Verbrauch bezahlen, genau wie heute. Nach der Unabhängigkeit wurde die Infrastruktur in den vorher meist nur schwach entwickelten Vierteln der Schwarzen nach Kräften verbessert, um die Wohnverhältnisse anzuheben, inklusive Wasser- und Stromanschluss. Zuvor hatte für Schwarze und Farbige eine städtisch-staatliche Versorgung auf niedrigem Kommunalniveau gegolten und für die Weißen eine kapitalistische Wertordnung, wonach für jegliche städtische Leistung zu zahlen war. Grob gesagt: eine Form des Sozialismus für Dunkelhäutige und Kapitalismus für die Weißen. Direkt nach der Unabhängigkeit wurde schon deutlich, dass die erforderliche Neugestaltung der Kommunen schon deshalb Schwierigkeiten verursachte, weil die Einwohner der schwarzen Viertel die nach einheitlichen Normen gestaffelte Leistung zahlen mussten, was viele nicht konnten und nach voriger Gepflogenheit auch nicht wollten. Die Erwartung - so ist sie aus dem interaktiven Radioprogramm Open Line öfter zu hören - dass jeder Einwohner, ob er dafür zahlen kann oder nicht, immer ein Anrecht auf Wasserversorgung habe, hat aus der Apartheidszeit überlebt. Die Uhr kann jedoch nicht auf damalige Verhältnisse zurückgedreht werden.

Außerdem lassen die kommunale Entwicklung und die Lokalverwaltung chronisch viel zu wünschen übrig. Gerade in dieser Woche hat das Politinstitut IPPR ihre chronischen Schwächen in der Finanzverwaltung und der Finanzkontrolle veranschaulicht. Symptomatisch, aber schwer verständlich ist die Aussage des Rehobother Stadtdirektors im - auch für viele andere Kommunen beispielhaften - Disput mit NamWater: Rehoboth sei in derart ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten, dass die Kommune "von August 2010 bis März 2012 nicht imstande war, NamWater eine Zahlung zu leisten".

Wozu sind politische Regionalräte und Stadträte eigentlich gewählt und eingesetzt, wenn sie sich nicht beizeiten für die Sanierung ihrer Lokalverwaltung einsetzen? Jetzt sind Wähler wie Einwohner gefordert, auf Leistung zu bestehen.