CoD-Fraktionen ringen um Geld

Windhoek - Das Geld ist Teil der staatlichen Subvention für alle politischen Parteien, die in der Nationalversammlung vertreten sind. Die Höhe dieser Zuwendung, die vierteljährlich an die Parteien ausgezahlt wird, orientiert sich an der Anzahl Sitze, die eine jeweilige Partei in der Nationalversammlung hat. Außerdem qualifiziert sich jede Partei alle drei Monate für einen Betrag in Höhe von N$ 11000 mit dem sie Verwaltungsausgaben und Personalkosten ihres Parlamentsbüros finanzieren können.

Ulenga hatte dem Parlamentspräsidenten Theo-Ben Gurirab mit rechtlichen Schritten gedroht, falls er den Scheck nicht an ihn bzw. einen seiner Bevollmächtigten aushändigen sollte. Gurirab hatte das Geld offenbar auf Grund von Zweifeln darüber einbehalten, welche der beiden untereinander zerstrittenen CoD-Fraktionen die Parteienfinanzierung in Empfang nehmen sollte.

Vor diesem Hintergrund hatte Ulenga den Parlamentspräsidenten in seinem Anwaltsschreiben darauf aufmerksam gemacht, dass der Quartalsscheck im Juni "rechtswidrig" an die CoD-Abgeordnete Nora Schimming-Chase ausgehändigt worden sei.

Schließlich sei jene zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Fraktionsvorsitzende der CoD gewesen sondern gemäß Parteibeschluss in diesem Amt bereits von ihrem Parlamentskollegen Tsudao Gurirab abgelöst worden. Aus diesem Grunde habe die CoD-Fraktion unter seiner Führung gegen Schimming-Chase Anzeige erstattet, die bisher keine Rechenschaft über die Verwendung der Gelder abgelegt habe.

Außerdem wolle die CoD Schimming-Chase juristisch dazu zwingen, den Verbleib des Geldes dokumentarisch zu belegen, das sie "illegal an sich genommen" habe. Als inzwischen abgelöste Fraktionsvorsitzende dürfe sie nämlich nicht die für die CoD bestimmte Parteienfinanzierung an sich bringen, die gemäß Vorstandsbeschluss an Parteipräsident Ben Ulenga bzw. die Generalsekretärin Rosa Namises oder den Schatzmeister Ben Kapia ausgezahlt werden müsse.

Der ehemalige Generalsekretär der CoD, Kala Gertze, der bei dem turbulenten Kongress der Partei im Mai abgewählt wurde, bei dem diese in zwei Lager zerfallen ist, hat sich ebenfalls schriftlich an das Büro des Parlamentspräsidenten gewandt. In dem Brief weist er darauf hin, dass die Parteibeschlüsse auf die sich Ulenga beruft, unwirksam seien, weil die dafür notwendigen Gremien "nicht existent" seien. Deshalb könne Gurirab auch nicht als neuer Fraktionsvorsitzender der CoD betrachtet werden, weil von deren fünf Abgeordneten weder er, noch Schimming-Chase oder Elma Dienda (die alle dem Lager um Ignatius Shixwameni angehören), einer solchen Entscheidung zugestimmt hätten.

Angesichts des "Ringens" der beiden Fraktionen um die Parteienfinanzierung rät Gertze dazu, die staatliche Subvention für die CoD solange in "zwei gleiche Hälften" zu teilen oder gar "einzufrieren", bis das Obergericht im Januar nächsten Jahres entschieden hat, welche der beiden Fraktionen die authentische CoD repräsentiert.