CoD nimmt Anlauf auf Wahlen

Wochenende wollen die Kongressdemokraten, CoD, sich jetzt im zweiten Marsch auf das Parlament in den Wahlkampf stürzen.

Windhoek - Dabei wollen sie die derzeit dominante politische Kultur grundsätzlich ändern. Aber ihre Mittel sind dazu knapp.

Vor über 400 Delegierten aus allen Regionen gab sich der Partei-Präsident Ben Ulenga am Freitag Mühe, der CoD als "Partei der Hoffnung für Land und Volk" Profil zu verleihen. "Wir standen gehässiger politischer Intoleranz gegenüber", schilderte er die Anfänge. "Jenseits der Turbulenz politischer Einschüchterung, jenseits der Verteufelung und des häufig angestrebten Charaktermords haben wir die Vision der offenen Chancen für eine offene Partei der Hoffnung sowie offene Chancen für eine völlig veränderte ... und gründlich erneuerte namibische Nation." Die namibische Funk- und Fernsehanstalt NBC war trotz Einladung zur Eröffnung des Parteitags der größten Oppositionspartei nicht erschienen, was ihr von der Parteispitze (Nora Schimming-Chase) den Namen "Nujoma Broadcasting Corporation" einbrachte. NBC-TV und Radiofunk haben den Parteitag in den Nachrichten allerdings noch beachtet.

Unter Hinweis auf das Ergebnis der Kommunalwahlen, als die CoD sich 36 Sitze in den Gemeinden sichern und in sechs Ortschaften die regierende Mehrheit erobert hat, projizierte Ulenga das Ziel, der Partei die Gestalt der alternativen Landesregierung zu verleihen. Schon die Zusammenstellung der ersten Parlamentsfraktion mit dem höchsten Frauenanteil und der größten Sprachenvielfalt unter den Delegierten hält er - neben dem Parteiprogramm - für eine besonders gute Voraussetzung, politische Einheit zu erzielen und der kulturellen Diversität gerecht zu werden. "Wir können daher den Anspruch erheben, auf der Landesebene und in den Regionen die erste wahre Zebra-Partei zu sein."

Zum Auftakt des Parteitags umriss Ulenga die Hauptthemen und Wahlkampffragen, die seine Delegierten während der drei Tage neben organisatorischen Anforderungen zu bearbeiten hätten. Dabei betonte er - wie in der Landfrage - dass es innerhalb der CoD durchaus unterschiedliche Auffassungen geben könne. So behandelte er nacheinander die Bereiche Bildung, Wirtschaft, Landreform, Gesundheit und Soziales, gute Staatsführung und schließlich namibisch-deutsche Beziehungen und das Gedenken 1904-2004.

Vornehmlich sieht Ulenga die Förderung der Schulbildung und weiteren Ausbildung als Voraussetzung zur besseren Existenz in Namibia. In der Hochschulbildung sucht er mehr Freizügigkeit zwischen Namibia und Südafrika und lehnt die Erhebung von Visa-Gebühren ab, die die Kaprepublik namibischen Studenten abverlangt.

In der Landreform sieht Ulenga den Einstieg in der Entwicklung der Ländereien entlang der ständig Wasser führenden Flüsse im Norden, wo sehr viel Potenzial zur Agrarentwicklung vorhanden sei. Im kommerziellen Bereich der Farmerschaft plädiert er für ausgewogene Besitzverhältnisse. Obwohl einige seiner Partei nicht mit ihm übereinstimmen, hält Ulenga den Wandlungsprozess über den "willigen Verkäufer und willigen Käufer" für befriedigend. "Lassen Sie mich erklären, warum ich von erzwungener Enteignung nicht überzeugt bin. Der Prozess entfremdet die Gemeinschaften voneinander und zerstört die Produktivität der Landwirtschaft. Arbeitslosigkeit auf dem Land ist die Folge und in der Wirtschaft breitet sich Unsicherheit aus."