CoD sieht Gewaltenteilung gefährdet

Windhoek - Wie Ulenga vor kurzem in seinem Beitrag zu der inzwischen abgeschlossenen Haushaltsberatung in der Nationalversammlung erklärte, sei die Budget-Debatte zu einem "reinen Ritual" geworden, weil die Mitglieder des Kabinetts das Parlament beherrschten und dort folglich tonangebend seien. Deshalb sei seit der Unabhängigkeit keiner der vielen Haushaltsentwürfe verändert worden, weil diese zuvor vom Kabinett bewilligt würden, das durch die große Anzahl an Ministern in der Nationalversammlung jeglichen Widerstand gegen den Etatplan ersticken könnte.

Der Opposition und eventuellen Abweichlern der SWAPO sei es folglich unmöglich, irgendwelche Änderungen an dem Haushaltsplan zu erwirken, weil dieser vom Kabinett bereits "fertig gekocht" und damit in Stein gegossen sei, wenn er das Parlament erreiche.

Ulenga zufolge wird die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative durch diesen Umstand ad absurdum geführt und die Gesetzgeber zu einem "Stempelinstrument" des Kabinetts degradiert und damit zur Ohnmacht verdammt.

Seine Analyse des Haushaltsentwurfes nutzte Ulenga über weite Strecken zu einer Abrechnung mit der Regierungsarbeit der Macht habenden SWAPO. Diese habe es seit der Unabhängigkeit Namibias versäumt, eine generelle Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit zu erreichen. Dies werde unter anderem in der weit verbreiteten Armut und Arbeitslosigkeit sowie der chronischen Wohnungsnot im Lande deutlich.

Darüber hinaus schneide Namibia im regionalen und internationalen Vergleich bei Bewertungen der Vereinten Nationen in den meisten Entwicklungsindikatoren auffallend schlecht ab und zeichne sich dabei vor allem durch ein mangelhaftes Erziehungssystem aus.

Vor diesem Hintergrund forderte Ulenga eine dringende Aufstockung des Bildungsetats. Die dafür benötigten Finanzen könnten nach seiner Einschätzung unter anderem dadurch aufgebracht werden, dass der Umfang des Kabinetts verringert und einige "überflüssige Posten, wie beispielsweise jene des Informationsministers und des Ministers in der Kanzlei des Präsidenten" abgeschafft würden.