CoD verurteilt Mugabe

Die CoD hat gestern in einer Presseerklärung Präsident Sam Nujoma dazu aufgefordert, "sich für die Menschen von Simbabwe in ihrer Stunde der Not einzusetzen."

Windhoek - Das Mugabe-Regime habe sich brutaler Gewalt verschrieben, um Oppositionelle einzuschüchtern und demonstriere immer wieder, dass es nicht mehr regierungsfähig sei. Das Regime habe "jeglichen Realitätssinn" verloren und Mugabes Wiederholungen, "dass fremde Mächte seine Regierung stürzen wollen" seien "banal" und "verdreht", so der Präsident der Kongressdemokraten, Ben Ulenga. Außerdem liege die Wirtschaft des Nachbarlandes nach der Suspendierung von Simbabwes Stimmrecht im Internationalen Währungsfonds nun quasi auf dem Totenbett. Die regierende Partei Zanu-PF habe inzwischen offensichtlich "den Faden verloren", nachdem sie zu Beginn so vielversprechend gewesen sei.


Der Terror, den Mugabe gegen sein eigenes Volk entfacht habe, müsse gestoppt werden. Hierfür müsse sich auch Nujoma einsetzen. "Wir Afrikaner können nicht einfach zusehen, wie die Rechte unserer Brüder und Schwestern unbestraft mit Füßen getreten werden", meinte Ulenga. "Die CoD verurteilt die Missachtung von Menschenrechten und Rechtsprechung in Simbabwe."


Ferner vermeldet die Deutsche Presseagentur dpa, dass nach der Aktionswoche der Opposition in Simbabwe die Mugabe-Regierung gegen deren Unterstützer vorgeht. Sechs Unternehmen, die während der Protestwoche geschlossen waren, wurde die Betriebslizenz entzogen. Der Staat werde die Firmen übernehmen, erklärte Industrieminister Francis Nhema am Dienstag im staatlichen Rundfunk. Den ausländischen Mitarbeitern würde die Arbeitserlaubnis entzogen. Acht andere Unternehmen hätten "akzeptable" Entschuldigungen für ihre Schließung präsentieren können. Nhema machte keine weiteren Angaben zu der Art der Unternehmen, so die dpa.


Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Morgan Tsvangirai hatte mit der Aktionswoche Mugabe aus dem Amt drängen wollen. Mit einem Großaufgebot von Armee, Polizei und Milizen hatte Mugabe jedoch Massenproteste verhindern können. Tsvangirai wurde erneut wegen Hochverrats angeklagt und ist seit dem Wochenende in Polizeihaft. Gestern bestimmte das Obergericht in Harare, dass der MDC-Chef bis zum 10. Juli weiter in Haft bleiben müsse.