COVID-19 führt zu Entmündigung

Die Verfassung einer politischen Partei ist im übertragenen Sinne das gemeinsame DNA seiner Parteiangehörigen - sie grundiert auf den Ideen und Zielen dieser Menschen. So verfolgt die Satzung der Swapo-Partei „eine demokratische, lebendige und friedliebende Nation“ und will sie die „hart erkämpfte Freiheit und Unabhängigkeit verteidigen“. Darum hat die Partei jahrelang im Interesse ihrer Wählerschaft Meinungen sondiert, bevor sie sich zu etwas entschloss. Die Ausführung solcher Entschlüsse übt sich natürlich entscheidend auf die nächste Wahl aus. Im November hatten Präsident und Partei von einem maßgeblichen Teil ihres sonst so treuen Gefolges einen wortwörtlichen Denkzettel verpasst bekommen.

COVID-19 hat diese Erinnerung verdrängt. Dabei scheint der Ausnahmezustand eher der Ausschaltung von Leuten wie Itula, Amupanda und Swartbooi zu dienen, als dem Kampf gegen COVID-19. Denn die Hepatitis E, die viel mehr Menschenleben gefordert hat, wurde auch ohne Ausnahmezustand bekämpft.

Viele der ergriffenen Maßnahmen machen natürlich Sinn. Wenn man aber nach zwei Monaten weiterhin die Freiheit und Unabhängigkeit zu einem Maße einschränkt, dass die Einwohner ihre Grundrechte einbüßen, dann ist dies ein reines Power-Spiel. Menschen dürfen nur Winterwäsche kaufen (der Rest des Ladens wird abgeriegelt) oder dürfen keinen Alkohol einkaufen (selbst leichte Getränke sind nun verboten). Der eine Polizist verlangt einzelnen Fahrern das Maskentragen ab und der nächste erkennt darin kein Risiko.

Erwachsene Menschen werden vom Staat willkürlich entmündigt. Der Präsident scheint sich zu amüsieren und räkelt sich selbstgefällig im Sessel, während er direkten Einfluss auf die Rechte der namibischen Einwohner nimmt. Die Geschichte des Menschen berichtet von unzähligen Fällen, in denen es erwachsenen Menschen irgendwann reichte.

Mit der ursprünglich anvisierten Abflachung der Infektionskurve, damit der Gesundheitsbehörde ein Patientenansturm erspart bleibt, hat das jedenfalls schon längst nichts mehr zu tun!

Frank Steffen