Covid-19: Politik diskutiert

Berlin (dpa) - Die Maßnahmen gegen das Coronavirus haben das öffentliche Leben in Europa am Wochenende massiv eingeschränkt. Gleichzeitig kommen immer mehr Regelungen, die verhindern sollen, dass die Krise zu viele Bürgerinnen und Bürger in finanzielle Not bringt. In Deutschland sind bislang mehr als 21600 Infektionen mit dem neuen Coronavirus bekannt. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Die Lage in der Corona-Pandemie auf einen Blick:
AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN: Viele Bundesländer haben ihre Bestimmungen verschärft. In Bayern, wo das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigem Grund erlaubt ist, hielten sich die Menschen zunächst weitgehend an die neuen Bestimmungen, wie Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Bayerischen Rundfunk sagte. „Es hat da und dort noch ein paar Gruppen von Jugendlichen gegeben, die da irgendwo in der Öffentlichkeit kleinere Partys durchgeführt haben.“
Sport und Spaziergänge an der frischen Luft bleiben weiter erlaubt, wenn auch in der Regel alleine. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg und Hessen sind seit Mitternacht Restaurants, Biergärten und Cafés für Gäste geschlossen. Außer-Haus-Lieferungen und Take-away-Angebote sind weiter erlaubt.
ENTSCHEIDENDES WOCHENENDE: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Sonntag mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Anti-Corona-Maßnahmen beraten. Dabei stehen auch Ausgangssperren im Raum. Aus Sicht der Behörden kommen viele Bundesbürger den Aufrufen, Abstand zu halten, noch nicht ausreichend nach. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte den Samstag als wichtigen Tag bei der Entscheidung über mögliche Ausgangssperren bezeichnet.
GRENZEN: An den Grenzübergängen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern hat sich die Lage am Samstag vielerorts entspannt. Auch europaweit verbesserte sich die Situation. „An einigen Grenzen gibt es aber immer noch Probleme“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie warnte, dass Lastwagen mit wichtiger und verderblicher Fracht feststecken könnten. Wegen der Corona-Krise hatten viele Länder der Schengenzone in den vergangenen Tagen die eigentlich längst abgeschafften Kontrollen wieder eingeführt.
REISEN: Sind in viele Ländern weiterhin eingeschränkt, weil dort Ausgangssperren gelten. So wies die Polizei in Belgien nach eigenen Angaben Hunderte Reisende zurück, weil sie deren Fahrten als nicht notwendig ansah. Internationale Fernzüge von und nach Deutschland sind nach Angaben der Deutschen Bahn weitgehend eingestellt. Das galt am Samstag für Verbindungen von und nach Polen, Tschechien, Österreich, Italien, die Schweiz, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Dänemark sowie etliche Nachtzüge.
GESUNDHEITSWESEN: Hilfen für Deutschlands Krankenhäuser im Umfang von zunächst drei Milliarden Euro sollen auf den Weg gebracht werden.
BUNDESHAUSHALT: Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro für 2020, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte. „Deshalb werden wir zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschreiten müssen.“
MIETER UND SCHULDNER: Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen. Auch weiteren Schuldnern, die vertragliche Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine Folgen drohen. Darlehen sollen gestundet werden.
KURZARBEITERGELD UND ELTERN: Unternehmen sollen Beschäftigte leichter in Kurzarbeit schicken können und erhalten dann die Sozialbeiträge voll erstattet. Für Beschäftigte bedeutet dies: Sie bekommen 60 Prozent des Lohns, mit Kindern 67 Prozent. Wenn Beschäftigte Kinder daheim betreuen müssen und der Lohn ausfällt, soll es Hilfen geben. Familien mit kleinen Einkommen sollen leichteren Zugang zum Kinderzuschlag bekommen.
HILFEN FÜR UNTERNEHMEN: Kleinunternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe sollen eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten bekommen - bis zu 15000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten. Beraten wurde am Samstag noch über die genaue Ausgestaltung eines Rettungsfonds für Unternehmen. Er soll ein dreistelliges Milliardenvolumen haben.
HARTZ IV: Die Vermögensprüfung und die Prüfung der Wohnungsgröße bei Hartz-IV-Anträgen soll für ein halbes Jahr entfallen, wie Arbeitsminister Hubertus Heil der „Bild am Sonntag“ sagte.
SOLIDARITÄT: Die Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Ulm wollen französische Coronavirus-Patienten aus dem benachbarten Elsass aufnehmen, die dringend auf Beatmung angewiesen sind. Darauf hätten sich die Häuser gemeinsam verständigt, teilte das baden-württembergische Wissenschaftsministerium am Samstag mit.
HAMSTERN: Die Getränkebranche appelliert an ihre Kunden, Getränke nicht massenweise in Kellern und Kammern zu lagern. Es müsse ausreichend Leergut in den Kreislauf des Mehrwegsystems zurückkommen, sagt Julian Schwarzat vom Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels (GFGH). Angespannt sei die Lage vor allem beim Mineralwasser.
SCHÜLER: Deutschlands Schülervertreter haben die junge Generation aufgerufen, in Zeiten der Corona-Pandemie verantwortungsvoll zu handeln. „Wir schauen besorgt auf das Verhalten einzelner Mitschüler“, erklärte die Bundesschülerkonferenz (BSK). Es komme jetzt auch besonders auf die Jugendlichen an. „Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen. Lasst uns als junge Generation Vorbild sein.“