Das „Allerschlimmste“ wurde verhindert

Von Clemens von Alten, WindhoekFür ihren Umgang mit der Covid-19-Pandemiegefahr und der mit einhergehenden Wirtschaftskrise erntet die namibische Regierung auch Pluspunkte: „Beim arbeitsrechtlichen Ansatz hat es zwar Ungereimtheiten gegeben, doch im Großen und Ganzen war die Reaktion der Behörden schnell, beachtlich, realistisch und zielgesteuert“, resümiert das Institut öffentlicher Politforschung (IPPR) in einem aktuellen Bericht, der die bisherigen Vorsorge- und Hilfsmaßnahmen der Regierung unter die Lupe nimmt.Zweischneidiges SchwertDas Virus SARS-CoV-2 stelle die gesamte Welt vor eine noch nie dagewesene Herausforderung, die sich von gewohnten Wirtschafts-, Schulden- und Bankenkrisen erheblich unterscheide. „Es wurden soziale Abstandregeln und andere drastische Maßnahmen ergriffen, um einen exponentiellen Anstieg der Infektionen zu verhindern, der in aller Wahrscheinlichkeit die Gesundheitseinrichtungen überfordern und zu hohen Todeszahlen führen würde“, heißt es. „Diese Maßnahmen schränken aber sowohl Angebot als auch Nachfrage in der Wirtschaft ein.“Auf Angebotsseite gestalte sich die Produktion schwierig, da Menschen in der Herstellung meist eng zusammenarbeiten müssen. Gleichzeitig sei es Privathaushalten und Unternehmen nur begrenzt möglich, zu konsumieren und zu investieren, was wiederum die Nachfrage dämpfe. „Die dabei entstehende Unsicherheit erschwert die Lage zusätzlich, da Verbraucher ihre Ausgaben zurückfahren und Unternehmen investitionsscheu sind, da sie nicht wissen, was die Zukunft bringt“, erklären die IPPR-Analysten, die auch die ungleiche Verteilung der Probleme betonen: „Haushalte, in denen die Hauptverdiener von zu Hause aus arbeiten können, sind weniger betroffen als Familien, in denen das nicht möglich ist; das Gleiche gilt für Unternehmen, die mit sozialer Abstandhaltung weiter arbeiten können.“Wo ein Wille, auch ein WegIm Gegensatz zum „typischen Hin und Her“ bei der politischen Entscheidungsfindung, habe die sogenannte Coronakrise gezeigt, dass die Regierung „rasch und entschlossen handeln kann, wenn sie will“, heißt es in dem Bericht. „Obwohl Namibia zu Beginn der Pandemie bereits in einer rund vierjährigen Wirtschaftsflaute steckte, haben die Entscheidungsträger schnell und einfallsreich reagiert.“ Präsident Hage Geingob hatte am 17. März den Notstand aufgerufen; fünf Tage später übernahm Ipumbu Shiimi als Finanzminister; die Zentralbank (BoN) begann ihre Geldpolitik am 26. März zu lockern, bevor am Folgetag der Lockdown eintrat; und am 1. April wurde das finanzpolitische Hilfspaket vorgestellt, neun Tage später der nationale Arbeits- und Gehaltsschutzschirm, gefolgt von den umstrittenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen am 20. April (AZ berichtete).„Die augenfälligste Maßnahme war das Emergency Income Grant (EIG)“, so IPPR. „Zum ersten Mal haben arbeitslose sowie informell beschäftigte Personen eine direkten Finanzzuschuss vom Staat erhalten.“ Das EIG-Notgrundeinkommen war auf 18- bis 59-Jährige ausgerichtet, die aufgrund des strengen dreiwöchigen Lockdowns ihr Einkommen verloren hatten. Es handelte sich dabei um eine Einmalzahlung in Höhe von 750 Namibia-Dollar, die sich an einer Armutsgrenze von 250 Namibia-Dollar pro Woche orientiert. Wer im formellen Wirtschaftssektor tätig war – ca. 307000 Namibier – und seine Arbeit verloren hat oder bereits andere staatliche Zuschüsse bezieht, schied als EIG-Empfänger aus.„In seiner Haushaltsrede erklärte der Finanzminister am 27. Mai, dass 747281 Menschen Notzuschüsse erhalten hätten, was knapp 562 Millionen Namibia-Dollar gekostet habe, und dass weitere 120000 Personen noch folgen sollen“, erklären die Autoren des Berichts. „Die am 1. April von Shiimi angekündigte EIG-Kostenschätzung in Höhe von 560 Mio. Namibia-Dollar hat sich somit als erstaunlich präzise erwiesen.“ Die IPPR-Analysten setzen diese Summe wie folgt ins Verhältnis: „Die EIG-Ausgaben entsprechen der Hälfte der Mittel, die im Staatshaushalt Air Namibia zugeteilt wurden.“Datenwüste NamibiaDie notgedrungenen Maßnahmen haben laut dem Bericht auch bewiesen, wie wichtig aktuelle und genaue Statistiken sind: „In Namibia gibt es nur sehr wenig Information über den Unternehmenssektor und bessere Daten wären politischen Entscheidungsträgern eine enorme Hilfe, nicht nur in Krisenzeiten.“ Beispielsweise lasse es sich statistisch nicht nachvollziehen, welche Unternehmen wie hart betroffen waren oder sind. „Es gibt keine öffentliche Information über Firmeninsolvenzen oder Liquidationen, was es schwer macht, die Tragweite des Lockdowns zu beurteilen“, so IPPR. „Banken stehen vor der Herausforderung, zwischen widerstandfähigen Kreditnehmern und gefährdeten Unternehmen zu unterscheiden, deren langfristige Rentabilität grundlegend in Frage gestellt wurde.“Die wirtschaftlichen Folgen des Kampfes gegen die Pandemie sind verheerend: „Gemessen an den Lohnzuschüssen für das Gastgewerbe und die Bauindustrie in Höhe von insgesamt 358,6 beziehungsweise 22,7 Millionen Namibia-Dollar lässt darauf schließen, dass 85000 im ersteren und 45000 Menschen im zweiteren Sektor profitiert haben“, erklären die Berichtsautoren. Zudem habe die Sozialversicherungskommission (SSC) Zuschussanträge von entlassenen 28000 Personen erhalten, wovon 12483 Antragstellern geholfen worden sei (Kostenfaktor: rund 48 Mio. N$) und 4000 seien abgelehnt worden. „Dem Arbeitsministerium zufolge haben zwischen April und Juni 388 Arbeitgeber zusammen 5748 Stellen gestrichen, wovon 1184 speziell wegen Covid-19 entlassen worden seien“, heißt es. „Kurzfristig gesehen, ist der informelle Sektor am härtesten betroffen. Allerdings ist es schwer zu sagen, wie viele Menschen betroffen sind, doch die Zahlen gehen wahrscheinlich weit über Branchen wie Tourismus und Baugewerbe hinaus.“Zehntausende ohne ArbeitFinanzminister Shiimi hatte am 1. April angekündigt, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen lockern und Arbeitgebern erlauben zu wollen, Gehälter neu verhandeln und um bis zu 40 Prozent reduzieren zu dürfen. Doch knapp drei Wochen später erließ Arbeitsminister Utoni Nujoma neue Auflagen mit dem Ziel, Firmen von Entlassungen abzuhalten und zu verpflichten, jegliche Änderungen der Beschäftigungsbedingungen mit dem Personal zunächst zu verhandeln. „Diese arbeitsrechtliche Anordnung stieß bei Arbeitgebern auf Widerstand“, erklärt IPPR. „Es ist möglich, dass viele Unternehmen bereits Gehälter und Personal gemäß des Arbeitsgesetzes gekürzt hatten und es ihnen aufgrund der Direktive nicht möglich war, schnell genug ihre Kosten zu reduzieren und neue Kredite aufzunehmen, als ihnen nun nach vier Jahren geringer Profite das Geld ausging.“ Zwei Arbeitgeberverbände hatten die Bestimmungen am 18. Mai juristisch angefochten und am 24. Juni vor dem Obergericht Recht behalten (AZ berichtete).„Es ist viel zu früh, als dass sich die langfristigen Konsequenzen für Haushalte und Unternehmen vorhersagen lassen, aber die kurzfristige Reaktion hat vermutlich die allerschlimmsten Folgen verhindert“, lautet das Fazit der IPPR-Analysten. „Dennoch sind weitere Interventionen nötig, damit sich die Wirtschaft komplett erholen kann.“Unter der folgenden Internetadresse lässt sich der IPPR-Bericht im PDF-Format herunterladen: https://ippr.org.na/publication/covid-19-welfare-measures/.

Das „Allerschlimmste“ wurde verhindert

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-12-23

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Allgemeine Zeitung 2024-12-23

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