Das Ende des Exportvorteils

Windhoek - Wie der Minister gestern in Windhoek erklärte, habe das Kabinett am Vortag die Entscheidung bekräftigt, das vorliegende Interims-Handelsabkommen (EPA) zwischen Namibia und der Europäischen Kommission in dieser Form nicht zu akzeptieren. Dieses sollte an das Cotonou-Abkommen anknüpfen, das enorme Zollvergünstigungen beim Export von Rindfleisch, Fisch und Tafeltrauben in EU-Länder garantiert und zum 31.12.2007 ausläuft. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte Namibia die Frist zur Unterzeichnung des Dokuments verstreichen lassen, weil man mit dem Inhalt nicht einverstanden war (AZ berichtete).

Minister Immanuel Ngatjizeko begründete die Weigerung mit "ernsthaften Bedenken". So fordere Europa u.a. eine Öffnung des hiesigen Marktes für Produkte aus EU-Ländern, was "nicht akzeptabel für Namibia" sei. Auch der Warenverkehr innerhalb der SADC-Staaten soll uneingeschränkt und ohne Kosten möglich sein. Namibia sieht darin vor allem eine Einmischung in bestehende Zollstrukturen und -regelungen der Zollunion des südlichen Afrika (SACU). Europa verlange weiterhin, alle neuen Maßnahmen hinsichtlich der Anwendung von Exportsteuern und -zöllen einzufrieren. "Die Europäische Kommission hat diesen Punkt erst in der letzten Verhandlungsrunde aufgeführt", wehrte sich der Minister gegen den Vorwurf, dass Namibia zu spät reagiert habe. Überdies wolle Europa den Vorschlag der SADC-Gruppe "zum Schutz junger Industrien" nicht anerkennen.

Wie der Minister weiter ausführte, sei laut Kabinettsbeschluss ein Team zusammengestellt worden, das die negativen Folgen für Exportunternehmen und die Ökonomie insgesamt untersuchen soll. Anhand der Ergebnisse könne über etwaige Finanzhilfen für die betroffenen Firmen entschieden werden, die er nicht ausschließe. Indes "versuchen wir, mit den USA, China und anderen afrikanischen Ländern zu verhandeln", sagte Ngatjizeko. Er appellierte auch an die Unternehmen, sich andere Absatzmärkte zu suchen.

Das habe man bereits seit Jahren versucht, wegen fehlender formeller Vereinbarungen aber ohne Erfolg, erklärte Raimar von Hase, Präsident des kommerziellen Landwirtschaftsverbandes NLU, gestern in einer Reaktion. Unter Bezug auf eine Studie rechnet der Verband mit direkten Umsatzverlusten für die Produzenten/Farmer in Höhe von N$ 213 Mio. sowie unter Berücksichtigung der angegliederten und abhängigen Bereiche mit Einbußen in Höhe von N$ 660 Mio. (jeweils pro Jahr). Ein massiver Stellenabbau wäre die Folge, so von Hase.

Der Handelsminister wies darauf hin, dass sich neben Namibia auch Südafrika geweigert habe, die Bedingungen aus Europa zu akzeptieren. Ohnehin träfen die EU-Forderungen auf mangelnde Zustimmung. So hätten von 77 Ländern aus der Verhandlungsgruppe der AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) nur zehn Länder ein neues Abkommen unterzeichnet, erklärte Annasy Mwanyangapo, Direktorin für internationalen Handel im Ministerium. Vor diesem Hintergrund hoffe man auf die Einsicht und erneutes Entgegenkommen Europas beim EU-Afrika-Gipfel am kommenden Wochenende in Lissabon. "Wir sind offen für Gespräche und weitere Verhandlungen", kündigte Minister Ngatjizeko an.