Das gute Recht erklärt

Windhoek - Genau diese Frage beantwortet eine jetzt vorgestellte neue Broschüre mit dem Titel "arrest and bail after hours" (Festnahme und Kaution nach 'Geschäftsschluss'), herausgegeben von der namibischen Anwaltskammer (Law Society of Namibia). Der ansprechend illustrierte Flyer fasst kurz die in Verfassung und Strafrecht festgelegten Bestimmungen zusammen und erklärt diese zusätzlich in "einfacher" Sprache. Zudem werden Prozedere und Richtlinien für Kautionsanträge verständlich erläutert. Außerdem enthält das Pamphlet einen Verweis auf die Website der Anwaltskammer (www.lawsocietynamibia.org), auf der eine monatlich aktualisierte Liste von Juristen abgerufen werden kann, die im Falle eines Falles bereitstehen.

Zwar gelten die Informationen für sämtliche Festnahmen, ungeachtet des Vorwurfs, doch gerade angesichts der jüngsten Polizeiaktion in Windhoek, bei der an einem Abend 86 angetrunkene Fahrer gestellt worden waren, könne diese Broschüre gute Dienste leisten, so Esi Schimming-Chase, die Vize-Präsidentin der Anwaltskammer, bei der Präsentation. Der Flyer wurde in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft und dem Zentrum für Rechtsbeistand (LAC) erstellt und von der US-Regierung finanziert, die dazu 3900 US-Dollar aus ihrem Fonds für Demokratie und Menschenrechte bereitgestellt hatte.

Generalstaatsanwältin Martha Imalwa lobte bei der Präsentation die Broschüre als Meilenstein für die Justiz und Zeichen der guten Zusammenarbeit zwischen ihrer Behörde und der Anwaltsvereinigung. Auch wenn man vor Gericht auf unterschiedlichen Seiten stehe, habe man doch dieselben Prinzipien. Die Gerichte würden tagtäglich mit Kautionsanträgen überschwemmt und es sei wichtig, dass die Bürger über ihre Rechte informiert seien. Gleichzeitig äußerte sie bei der Vorstellung mit vorsichtigem Bittstellerblick an Matt Harrington von der US-Botschaft die Hoffnung, dass Gelder bereitgestellt werden könnten, um den Flyer in Kürze auch in andere Sprachen übersetzten zu lassen. Harrington hatte sich begeistert über Idee und Aufmachung des Flugblatts gezeigt.

LAC-Direktor Norman Tjombe betonte, dass die Möglichkeit von Kaution ein bedeutender Teil der Menschenrechte sei. Das Festhalten eines Untersuchungshäftlings, dessen Schuld nicht einmal bewiesen sei, in den namibischen Polizeizellen sei wegen deren katastrophaler Zustände schon ein Problem. Er hoffe daher, dass das Pamphlet dazu beitrage, die Quote der Kautionsverweigerungen zu senken. "Außerdem brauchen wir alle ein fundiertes Verständnis des Gesetzes, um auch Respekt vor dem Gesetz zu bekommen. Wenn das nicht passiert, ist unsere Demokratie bedroht", so Tjombe.

Das Flugblatt ist bei allen Anwaltskanzleien im Land, beim LAC und der Generalstaatsanwaltschaft erhältlich. Außerdem soll auch die Polizei das Pamphlet zukünftig bei Verhaftungen ausgeben.