De Waal gibt Widerstand auf

Windhoek - Das Parlament hat gestern einstimmig den Gesetzentwurf verabschiedet, der eine bessere Kontrolle über die Staatsbetriebe des Landes erreichen und diese regulären Leistungsprüfungen unterziehen soll.

Der DTA-Vorsitzende Johan de Waal hatte diverse Vorbehalte gegen die Novelle vorgebracht und Nachbesserungen an der Vorlage gefordert. Gestern kündigte er jedoch an, er habe Konsultationen mit Premierminister Nahas Angula (dem Initiator des Gesetzvorhabens) gehabt, bei denen "ich viel gegeben und Angula viel genommen hat". Im Verlauf dieser Gespräche hat sich de Waal nach eigenen Angaben mit Angula darauf verständigt, dass die DTA zwar an ihren Einwänden gegen die Novelle festhalten, deren Verabschiedung in der Nationalversammlung aber nicht behindern wolle.

"Ich hoffe, dass der Nationalrat bei seiner Überprüfung des Entwurfes meine Bedenken berücksichtigen und Korrekturen an dem bestehenden Text vornehmen wird", sagte de Waal. Dieser hatte unter anderem nach der Konkretisierung einiger Definitionen verlangt und eine Präzisierung der Befugnisse des geplanten Aufsichtsrates gefordert, der die Aktivitäten von Staatsbetrieben überwachen soll.

Angula bezeichnete die Novelle als "ein sehr komplexes Regelwerk", weil es unmittelbaren Einfluss auf andere Gesetze habe und seine Erstellung deshalb "sehr mühsam" gewesen sei. Die Nationalversammlung hatte gestern ihren letzten Sitzungstag und wird bis zum nächsten Jahr pausieren.