Debatte über Versöhnung spaltet die Nationalversammlung

Windhoek - Der UDF-Präsident Justus Garoeb hat das Geschichtsverständnis der Regierung als opportunistisch bezeichnet und damit heftige Proteste aus den Reihen der SWAPO-Fraktion ausgelöst.

Wie er am Mittwoch in seinem Beitrag zur andauernden Parlamentsdebatte über die nationale Versöhnung mitteilte, habe er darauf gehofft, die SWAPO werde sich nach der Unabhängigkeit den eigenen Versäumnissen stellen. Entgegen seiner Erwartungen habe die regierende Partei jedoch ehemalige Dissidenten, die vor der Unabhängigkeit in Lubango und anderswo misshandelt worden seien, nicht von dem Vorwurf freigesprochen, südafrikanische Spione gewesen zu sein.

Weil die SWAPO dieses Reizthema bisher verdrängt habe, drohe ihrem Präsidenten Sam Nujoma nun ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC), wo die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) eine Untersuchung über die angeblichen Übergriffe der damaligen Befreiungsbewegung beantragt habe.

Nachdem Garoeb mit dieser Darstellung bereits heftigen Widerspruch von den SWAPO-Bänken provoziert hatte, wandte er sich dem angeblich inkonsequenten Umgang mit Helden des Befreiungskampfes zu und verstärkte den Protest damit weiter. Dabei monierte er zunächst, dass bisher nur Mitglieder der SWAPO auf dem Heldenacker außerhalb von Windhoek beerdigt worden seien. Dieser Umstand verkenne den Beitrag den Vertreter anderer Parteien zur Unabhängigkeit Namibias geleistet hätten und erwecke den Eindruck, dass sich nur SWAPO-Anhänger um die Selbstbestimmung des Landes verdient gemacht hätten.

Außerdem beanstandete der UDF-Abgeordnete, dass nur bestimmte SWAPO-Funktionäre auf dem Heldenacker bestattet worden seien und andere, wie der ehemalige Arbeitsminister Moses Garoeb und der frühere Aktivist Anton Lubowski auf anderen, zum Teil "heruntergekommenen" Friedhöfen beerdigt worden seien, was auf eine "selektive Moral" der SWAPO hindeute.

Die Volksvertreter auf den Regierungsbänken wiesen diesen Vorwurf entschieden zurück und störten die Rede von Gurirab durch wiederholte Zwischenrufe. Dabei hob der Vizeminister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, Kazenambo Kazenambo, hervor, dass der Heldenacker erst nach dem Tod von Garoeb und Lubowski eingeweiht worden sei und diese deshalb nicht bei dem Denkmal hätten beerdigt werden können. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass der Standort eines Grabes keinen Hinweis auf den Verdienst des dort zur Ruhe gelegten Toten gebe und "Helden irgend wo im Lande beerdigt sein können".

Der SWAPO-Parlamentarier Tommi Nambahu wehrte sich ebenfalls gegen die Kritik des UDF-Gesetzgebers, wonach die SWAPO einige ihrer Helden "vergessen" habe. Obwohl zum Beispiel Moses Garoeb nicht auf dem Heldenacker beerdigt sei, seien ihm schließlich einige oft gesungene Lieder gewidmet und Straßen nach ihm benannt worden, wodurch er immer in Erinnerung bleiben werde.