Debatte in Berlin: Namibia nach den Wahlen
Die der Partei "Die Grünen" nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung hatte vergangene Woche Donnerstag zu einer Podiumsdiskussion "Namibia nach den Wahlen" in die Galerie ihrer Geschäftsräume in den unter Denkmalschutz stehenden Berliner Hackesche Höfen geladen.
Mehr als 50 Gäste wohnten der Debatte bei, die von der Stiftungsvorsitzenden Barbara Unmüßig eröffnet und dem stellvertretenden Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik Stefan Mair geleitet wurde. Auf dem Podium präsentierten und tauschten ihre jeweilige Einschätzung der Botschafter Namibias in Deutschland, Hanno Rumpf, die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), Uschi Eid, und der Forschungsdirektor des Nordischen Afrika-Institutes in Uppsala/Schweden, Henning Melber, untereinander und mit dem Publikum aus. Letzteres beteiligte sich an der regen Abschlussdiskussion einer insgesamt eher harmonischen Veranstaltung, in der Sachlichkeit gegenüber Polemik der Vorzug gegeben wurde.
Unter den Beteiligten herrschte Einigkeit darüber, dass die Ergebnisse der Wahlen nicht nur die uneingeschränkte Dominanz der SWAPO als "Befreiungsbewegung an der Macht" erneut dokumentierten. Sie wurden auch als weitgehend zutreffendes Bild des Wählerwillens akzeptiert. Hervorgehoben wurde der Vertrauensbeweis an den Präsidentschaftskandidaten und Nachfolger Sam Nujomas, Hifikepunye Pohamba, aber auch als eigentliche Überraschung der erneute Einzug von Kosie Pretorius ins Parlament. Weiterhin wurde übereinstimmend konstatiert, dass es unter der Opposition eine weitere Zersplitterung zu beobachten gibt, die auch zunehmend ethnisch-regionalen Kriterien folgt.
In Ermangelung grundsätzlicher gesellschaftspolitischer Alternativen hat die SWAPO nun die Chance, die nachkoloniale Festigung gesellschaftlicher Strukturen weiter zu betreiben. Besonderes Augenmerk wird dabei wohl auch den Fragen gewidmet, inwiefern der neue Präsident einen eigenständigen politischen Kurs verfolgen (können) wird. Dabei wird die Zusammensetzung des Kabinetts im März 2005 auch Hinweise darauf geben können, inwieweit die Fraktion um den ehemaligen Außenminister Hidipo Hamutenya weiterhin im politischen Abseits bleibt oder doch wieder mittels Postenvergabe reintegriert wird. Auch wird sich an der Berufung des neuen Ministers für Landumsiedlung anstelle von Pohamba genauer ablesen lassen können, welcher Kurs in der Landfrage gesteuert werden soll.
Die Anwesenden waren sich darin einig, dass es sich in Namibia keinesfalls um Verhältnisse wie in der Ukraine oder in Simbabwe handelt. Maßstäbe demokratischer Wahlvorgänge, wie sie z.B. von den Bundesstaaten Florida und Ohio in den USA gesetzt werden, lassen sich auch von Namibia einhalten. Ob das schon genug ist, um sich das Etikett demokratischer Verhältnisse umhängen zu können, blieb allerdings dahin gestellt. So wurden einige Ungereimtheiten des Wahlvorgangs, die auch Anlass der Klage durch einige der Oppositionsparteien waren, thematisiert. Uschi Eid, die als Beobachterin vor Ort die Enttäuschung über die dilettantische Organisation insbesondere der Stimmenauszählung und die unnötigen Formfehler der Wahlkommission mitverfolgen konnte, wies auf diesen Qualitätsverlust hin, der dem Image der Republik Namibia auch außerhalb des Landes Schaden zufügt.
Dass es Grenzen hinsichtlich eines sensiblen demokratischen Grundverständnisses gibt, verdeutlichte auch die Empörung, mit der Botschafter Rumpf eine Frage aus dem Publikum nach der Unabhängigkeit des namibischen Obergerichts zurück wies. Er empfand es als beleidigend, dass eine solche Frage überhaupt gestellt wurde und die Möglichkeit einer auch politisch motivierten Besetzung staatlicher Institutionen wie denen der Judikative nicht pauschal zurückgewiesen wurde. In der fast schon blinden Gläubigkeit in die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse als geglückte Form der Dekolonisierung mag vielleicht eines der Probleme beim weiteren Versuch der Demokratisierung Namibias liegen. Selbst Kritik in loyaler oder wohlmeinender Absicht wird schon deshalb als anrüchig verstanden, weil sie von der Grundannahme ausgeht, dass nicht alles was glänzt auch Gold ist.
Doch die Zeiten, in denen Namibias neue politische Führung mit dem "good will" der restlichen Welt rechnen durfte, sind wohl vorbei. Mittlerweile sind Transparenz und Rechenschaftspflicht notwendige Bestandteile einer internationalen Glaubwürdigkeit, die sich auch und gerade in freien und allgemeinen Wahlen ohne Schmus und dem Anschein von Manipulation erwerben lässt. Insofern ist es dem Interesse der alten und neuen Regierung nur dienlich, wenn die bestehenden Unklarheiten so schnell und eindeutig wie möglich aus der Welt geräumt werden.
Mehr als 50 Gäste wohnten der Debatte bei, die von der Stiftungsvorsitzenden Barbara Unmüßig eröffnet und dem stellvertretenden Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik Stefan Mair geleitet wurde. Auf dem Podium präsentierten und tauschten ihre jeweilige Einschätzung der Botschafter Namibias in Deutschland, Hanno Rumpf, die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), Uschi Eid, und der Forschungsdirektor des Nordischen Afrika-Institutes in Uppsala/Schweden, Henning Melber, untereinander und mit dem Publikum aus. Letzteres beteiligte sich an der regen Abschlussdiskussion einer insgesamt eher harmonischen Veranstaltung, in der Sachlichkeit gegenüber Polemik der Vorzug gegeben wurde.
Unter den Beteiligten herrschte Einigkeit darüber, dass die Ergebnisse der Wahlen nicht nur die uneingeschränkte Dominanz der SWAPO als "Befreiungsbewegung an der Macht" erneut dokumentierten. Sie wurden auch als weitgehend zutreffendes Bild des Wählerwillens akzeptiert. Hervorgehoben wurde der Vertrauensbeweis an den Präsidentschaftskandidaten und Nachfolger Sam Nujomas, Hifikepunye Pohamba, aber auch als eigentliche Überraschung der erneute Einzug von Kosie Pretorius ins Parlament. Weiterhin wurde übereinstimmend konstatiert, dass es unter der Opposition eine weitere Zersplitterung zu beobachten gibt, die auch zunehmend ethnisch-regionalen Kriterien folgt.
In Ermangelung grundsätzlicher gesellschaftspolitischer Alternativen hat die SWAPO nun die Chance, die nachkoloniale Festigung gesellschaftlicher Strukturen weiter zu betreiben. Besonderes Augenmerk wird dabei wohl auch den Fragen gewidmet, inwiefern der neue Präsident einen eigenständigen politischen Kurs verfolgen (können) wird. Dabei wird die Zusammensetzung des Kabinetts im März 2005 auch Hinweise darauf geben können, inwieweit die Fraktion um den ehemaligen Außenminister Hidipo Hamutenya weiterhin im politischen Abseits bleibt oder doch wieder mittels Postenvergabe reintegriert wird. Auch wird sich an der Berufung des neuen Ministers für Landumsiedlung anstelle von Pohamba genauer ablesen lassen können, welcher Kurs in der Landfrage gesteuert werden soll.
Die Anwesenden waren sich darin einig, dass es sich in Namibia keinesfalls um Verhältnisse wie in der Ukraine oder in Simbabwe handelt. Maßstäbe demokratischer Wahlvorgänge, wie sie z.B. von den Bundesstaaten Florida und Ohio in den USA gesetzt werden, lassen sich auch von Namibia einhalten. Ob das schon genug ist, um sich das Etikett demokratischer Verhältnisse umhängen zu können, blieb allerdings dahin gestellt. So wurden einige Ungereimtheiten des Wahlvorgangs, die auch Anlass der Klage durch einige der Oppositionsparteien waren, thematisiert. Uschi Eid, die als Beobachterin vor Ort die Enttäuschung über die dilettantische Organisation insbesondere der Stimmenauszählung und die unnötigen Formfehler der Wahlkommission mitverfolgen konnte, wies auf diesen Qualitätsverlust hin, der dem Image der Republik Namibia auch außerhalb des Landes Schaden zufügt.
Dass es Grenzen hinsichtlich eines sensiblen demokratischen Grundverständnisses gibt, verdeutlichte auch die Empörung, mit der Botschafter Rumpf eine Frage aus dem Publikum nach der Unabhängigkeit des namibischen Obergerichts zurück wies. Er empfand es als beleidigend, dass eine solche Frage überhaupt gestellt wurde und die Möglichkeit einer auch politisch motivierten Besetzung staatlicher Institutionen wie denen der Judikative nicht pauschal zurückgewiesen wurde. In der fast schon blinden Gläubigkeit in die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse als geglückte Form der Dekolonisierung mag vielleicht eines der Probleme beim weiteren Versuch der Demokratisierung Namibias liegen. Selbst Kritik in loyaler oder wohlmeinender Absicht wird schon deshalb als anrüchig verstanden, weil sie von der Grundannahme ausgeht, dass nicht alles was glänzt auch Gold ist.
Doch die Zeiten, in denen Namibias neue politische Führung mit dem "good will" der restlichen Welt rechnen durfte, sind wohl vorbei. Mittlerweile sind Transparenz und Rechenschaftspflicht notwendige Bestandteile einer internationalen Glaubwürdigkeit, die sich auch und gerade in freien und allgemeinen Wahlen ohne Schmus und dem Anschein von Manipulation erwerben lässt. Insofern ist es dem Interesse der alten und neuen Regierung nur dienlich, wenn die bestehenden Unklarheiten so schnell und eindeutig wie möglich aus der Welt geräumt werden.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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