Defizit der Stadt wächst wieder

Von Clemens von Alten, Windhoek

Die Stadt Windhoek hat es zwar in den vergangenen Jahren geschafft, ihr Defizit schrittweise zu reduzieren. Dennoch ist der Fehlbetrag wieder kräftig angestiegen: Nicht nur liegt das Defizit 2016/17 mit 222 Millionen N$ rund 93 Mio. N$ über dem ursprünglichen Ziel, sondern wird laut Budgetentwurf in diesem Jahr sogar auf 504,8 Mio. N$ ansteigen. Das geht aus dem aktuellen Haushaltsentwurf hervor, der am Donnerstagabend bei der Stadtratssitzung vorgestellt und angenommen wurde. Darin enthalten, sind auch die jährlichen Tarifanpassungen, wie der Wasserpreis und die Grundstückssteuer, die um 13 bzw. 15 Prozent steigen (siehe Infokasten).

Am Freitag relativierte Finanzleiter der Stadt George Esterhuizen diesen beachtlichen Anstieg des Defizits: „Wir haben ein neues Buchhaltungsregeln (International Public Sector Accounting Standard, IPSAS) eingeführt, die u.a. wesentliche Wertberichtigungen vorschreiben.“ Allein 406 Mio. N$, oder 80,5 Prozent des 2017/18-Defizits von 504 Mio. N$ seien eine solche Wertberichtigung, bzw. eine Rückstellung für Wertminderung. Ebenso seien 90,1 Prozent des 2016/17-Fehlbetrages für Wertabschreibungen vorgesehen. „In den drei Jahren davor hatten wir diese Wertberichtigungen nicht berücksichtigt, und unser Defizit ist von 378 zunächst auf 270, und dann auf 157 Mio. N$ gesunken“, hob Esterhuizen am Freitag hervor.

Dennoch ist der Fehlbetrag gestiegen – von 222 auf 504 Mio. N$ mit Wertberichtigung (+127%), und von 20 auf 98 Mio. N$ (+390%) ohne eine solche Rückstellung. Diesen Umstand erklärte Esterhuizen auf AZ-Nachfrage mit gestiegenen Dienstleistungskosten und höheren Ausgaben, die stärker auch den informellen Gebieten zu Gute kommen sollen. Zu den Faktoren, die das Budget der Stadt beeinflussen, zählte der städtische Finanzchef die „hohe Arbeitslosigkeit in Windhoek“, eine teure Wasser- und Stromversorgung, den anhaltenden Bevölkerungszuzug, der zunehmend „Druck auf die städtische Dienstleistungen ausübt“, sowie eine „mangelnde finanzielle Unterstützung“ von Seiten der Zentralregierung. Esterhuizen erklärte, die Stadt habe vor einigen Wochen den Präsidenten inständig um finanzielle Hilfe gebeten, und sich im Anschluss auch mit seinen Beratern getroffen. „Im Sinne des Harambee-Geistes versprechen wir uns projektorienteierte Zuschüsse, wie beispielsweise für Wohnentwicklungen und andere spezifische Vorhaben.“

Auf Nachfrage der Medien äußerte sich Esterhuizen auch zu Schuldnern sowie dem Schuldenstand der Stadt: „Wir haben 4,6 Milliarden N$ veranschlagt, um unsere Gläubiger zu bezahlen“, so der städtische Finanzdirektor. „Aber es schulden auch Bürger mehr als 500 Millionen N$ der Stadt, wovon viele anfällige Menschen, darunter vor allem Senioren.“ Zu den ausstehenden Rechnungen von Ministerien und anderen Regierungsinstanzen sagte er: „Die Regierungsinstanzen haben Anweisungen vom Staatshaus erhalten, ihren städtischen Rechnungen für u.a. Wasser und Strom Priorität einzuräumen.“ Eine genaue Zahl wurde nicht genannt.

Von Seiten der Bürger wurde der Anstieg der Grundstückssteuer kritisiert: „Angesichts der wirtschaftlichen Umstände, können Normalverdiener mit einer Gehaltserhöhung von 6 oder 7 Prozent rechnen“, sagte Manfred Loth von der WRRA (Windhoek Residents & Ratepayers Association). „Da ist es doch ungeheuerlich, die Grundstückssteuer um 15 Prozent anzuheben. Dem pflichtete WRRA-Schatzmeisterin Freya Lund bei, dass die Farmer im unlängst vergrößerten Stadtgebiet seither von der Bodensteuer des Ministeriums befreit seien, aber auch keine städtischen Abgaben zahlen würden. „Das ist richtig, aber wir können Landwirte auch nicht für Dienste belangen, die sie nicht erhalten“, so Esterhuizen, der aber versicherte, dass die Gesetzesgeber an einem entsprechenden Regelwerk arbeiten würden, das hier Abhilfe verschaffen soll.