Demokratie schützen

Windhoek - Pohamba hat gestern im Beisein 14 weiterer Staatschefs, beziehungsweise ihrer Vertreter, sowie in Anwesenheit von vier Altpräsidenten der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) feierlich den Vorsitz von seinem Vorgänger Joseph Kabila Kabange, Präsident des DR Kongo, übernommen. Auf dem VIP-Podest der Staatsoberhäupter mit der Kulisse der Nationalfahnen war eine Fahnenstange leergeblieben, weil Madagaskar derzeit wegen fehlender Anerkennung seiner Regierung nicht am Tisch der Auserlesenen zugelassen ist.
Pohamba hat bei seinem Antritt sogleich die Mittlerrolle angepriesen, die der Christliche Rat von Lesotho dort zur Beilegung der politischen Krise gespielt hat und danach den Einsatz des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma bei der Kompromisslösung der "inklusiven Regierung" für Simbabwe gelobt. Pohamba hat dabei vermieden, den Namen des Diktators von Simbabwe zu nennen, der mit ihm und Zuma den langen Tisch der Staatsoberhäupter geteilt hat.
Pohamba sieht den aktuellen Zusatz zum SADC-Protokoll für Politik, Verteidigung und Sicherheit als bedeutsam an. Dadurch wird der SADC-Beirat für Wahlen gegründet. Das bereits bestehende SADC-Regelwerk für faire Wahlen gilt nur als Empfehlung. Zum Beispiel findet es in Simbabwe genauso wie in Namibia keine strenge Anwendung.
Pohamba richtete dann sein Augenmerk auf "Unerledigtes". Derweil die Region über den Zeitraum von 30 Jahren gesehen bedeutsame Fortschritte in der Erhaltung des Friedens und der Sicherheit erzielt habe, hinke die SADC im Vergleich zu anderen Wirtschaftsblöcken im Bereich des freien Güter- und Personenverkehrs hinterher, bedauert der neue Vorsitzende. Er stellt sich hinter die aktuellen Bemühungen der Gemeinschaft, die den Güterverkehr, den Austausch von Dienstleistungen sowie ein einheitliches Zoll- und Tarifverfahren an den Landesgrenzen der SADC und bis in die COMESA und ostafrikanische Gemeinschaft hinein anstrebt. Schließlich hat Pohamba das Thema der SADC-Einheit in den Wirtschaftsverhandlungen (EPA: Economic Partnership Agreement) mit der Europäischen Union aufgegriffen, das sich wie ein roter Faden durch die SADC-Beratungen zieht: "Damit die Belange der SADC gefördert werden und der Verlauf regionaler Integration vorankommt, besteht die Notwendigkeit, dass SADC in der EPA-Frage einheitlich auftritt, so dass die Vorteile auch alle Mitgliedsstaaten erreichen."

Als scheidender SADC-Präsident hat Joseph Kabila ebenfalls alle Bereiche angesprochen und insbesondere betont, dass es an der Zeit sei, die Freihandelszone ernst zu nehmen, die die Gemeinschaft 2008 in Sandton, Südafrika, ausgerufen hat. Es kam auch der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Präsident Dr. Bingu wa Mutharika von Malawi zu Wort, um die Aufmerksamkeit von der Region auf die kontinentale Ebene zu lenken.