Demokratisierung ist "gescheitert"

Windhoek - Der vorläufige Bericht ist gestern an die Medien gegeben worden, die ausführliche Version soll am 19. Januar vorgestellt werden. In dem Report seien im Zeitraum von Oktober 2007 bis Oktober 2008 "sieben Domänen menschlicher Sicherheit" beleuchtet worden, nämlich: Ökonomie, Nahrungsmittel(-versorgung), Gesundheit, Umwelt sowie persönliche-, politische und gemeinschaftliche Sicherheit. Das Fazit ist schier vernichtend: "Die Sicherheitssituation bei bürgerlichen und politischen Rechten hat sich ernsthaft verschlimmert und sehr gefährliche Ausmaße angenommen", erklärte NGfM-Direktor Phil ya Nangoloh gestern in Windhoek.

Die Veränderung des politischen Klimas habe in erster Linie zur Verschlechterung der Gesamtsituation beigetragen, führte der NGfM-Chef aus und sieht den Weg zu einer stabilen Demokratie in Gefahr. "Die Demokratisierung hat nicht funktioniert", so der Menschenrechtler, der den Prozess als "gescheitert" ansieht. Er argumentiert, dass die Bürger ihre Rechte ignorieren würden. Außerdem sieht die NGfM grobe Verletzungen der Rechte von Einzelpersonen und Gemeinschaften durch "Diskriminierung, basierend auf Rasse, Farbe Sprache, Religion, politische oder andere Meinungen sowie nationale Herkunft oder sozialen Status".

NGfM-Chef ya Nangoloh resümiert: Der "politische Übergang vom Apartheitsregime zur Unabhängigkeit (...) hat zur Entstehung einer autoritären und von der SWAPO dominierten Herrschaft geführt." Eine "demokratische Befreiung, in dem der Genuss des Rechtes politischer Sicherheit möglich wäre", sei "bislang gescheitert", stellt er fest. Als Hauptursache dafür macht ya Nangoloh den "Nujoma-Faktor" verantwortlich. Dem Ex-Präsident wirft er u.a. "Autokratie, personalisierte Führung, Personenkult, eine Kultur des Anspruchs, Patronat, Kontrolle des NBC-Radios und -Fernsehens sowie Ausbleiben von Rechenschaft und Transparenz" vor.

Die Verletzung der persönlichen Sicherheit sei vor allem von der "inoffiziellen physischen Gewalt" an den Namibiern gekennzeichnet, z.B. durch Abtreibung, bewaffneten Raub, häusliche Gewalt und Vergewaltigung. Überdies macht die NGfM die Verschlechterung der Menschenrechtssituation an steigender Armut fest, was sich vor allem in der Arbeitslosigkeit zeige. Diese beziffert die Menschenrechtsgesellschaft mit 61% - dies sei zwar weit höher als die offizielle Statistik (36%), dafür "mehr realistisch und akkurat", so die NGfM. Sie stützt sich dabei auf eingehende Gespräche mit 2602 Menschen, von denen 61% angegeben hätten, dass Arbeitslosigkeit "das größte Problem in ihrem Wohnort" sei.

Ein weiteres großes Manko sehen die Menschenrechtler beim Recht auf Gesundheitsvorsorge, bedingt durch hohe Infizierungsraten von HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und Cholera. An der nicht zufriedenstellenden Situation habe sich "nichts geändert", so ya Nangoloh.