Der Bevölkerung Informationen verweigert

Windhoek (fis) • Als einen Einschnitt in die umfassende Information der Bevölkerung sieht das Medieninstitut für das südliche Afrika (MISA Namibia) die Entscheidung des Kabinettes, staatliche Medien bevorzugt mit Informationen und Anzeigen zu versorgen. Diese Entscheidung des Ministerrates „schränkt den Zugang zu wichtigen öffentlichen Informationen für die Bürger ein, die nicht regelmäßigen Zugang zu ,New Era´ und NBC haben“, schreibt MISA-Direktorin Natasha Tibinyane in einer schriftlichen Stellungnahme und nennt die Direktive „problematisch“. Diese beeinflusse die Möglichkeit der unabhängigen Medien, „aktuelle und relevante Informationen zu liefern, die im öffentlichen Interesse sind“.

Auch die Bevorzugung der Staatsmedien bei der Vergabe von Anzeigen sei „fragwürdig“. Beide genannten Medien werden vom Steuerzahler finanziert; ein Monopol der Regierungswerbung würde dazu führen, „dass die öffentlichen Gelder im System bleiben“. Im gleichen Atemzug hätte man denjenigen, die das System finanzieren, aber keinen Zugang zu „New Era“ und NBC haben, „das Recht auf Informationszugang verweigert“. Die MISA-Direktorin führt aus: „Die Regierung ist in unserer Demokratie auch für die Förderung des Wachstums unabhängiger Medien verantwortlich.“ Das Zurückhalten von Anzeigen laufe auf das Gegenteil hinaus, denn Privatmedien finanzierten sich zum Großteil aus Anzeigeneinnahmen, während Staatsmedien Zuschüsse bekämen, aktuell 13,6 Mio. N$ („New Era“) bzw. 252 Mio. N$ (NBC). MISA ruft das Kabinett auf, die Entscheidung zu überdenken, weil diese einen negativen Einfluss auf das Informationsrecht habe und der Nachhaltigkeit unabhängiger Medien schade. Die Kabinettsdirektive vom 20.9.2016, die geheim gehalten wurde, ist am Montag bekannt geworden, als eine interne Dienstanweisung öffentlich wurde (AZ berichtete).