Der Diebstahl von Privatvermögen

Derweil die Neue Initiative zur Entwicklung Afrikas, Nepad, auf der globalen Plattform ständig neue Höhepunkte erlebt, werden die vollen Auswirkungen des ökonomischen Delinquententums der Mugabe-Regierung und ihre Konsequenzen für Investoren auf dem Kontinent noch immer nicht begriffen. Geschäftsleute verstehen solche Konsequenzen und wir handeln danach, aber es scheint, als ob afrikanische Führer, inklusive Mbeki und Obasanjo, trotz ihres anerkannten Formats das nicht können. Es ist jetzt an der Zeit genau auszudrücken, was es wirklich bedeutet.

Während der vergangenen zwei Jahre hat die Mugabe Regierung mit der stillschweigenden Unterstützung des gesamten Kontinents etlichen tausend Privatinvestoren in Simbabwe Vermögen im Werte von mindestens einer Trillion Simbabwe Dollar weggenommen. Für diejenigen, die nicht wissen, was das für eine Summe ist, es sind 1 000 000 000 000 Simbabwe Dollar oder 18 Milliarden US-Dollar Privatvermögen. Im Rahmen von Simbabwe entspricht diese Summe dreimal dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP) und weitaus mehr, als der gesamte Kontinent im vergangenen Jahr an ausländischer Hilfe erhalten hat (14,6 Milliarden US-Dollar).


Dieses Privatvermögen wurde hauptsächlich nach der Unabhängigkeit seit 1980 geschaffen. 83 Prozent der Eigentümer haben ihr Vermögen erst nach 1980 erworben. Die Anschaffung geschah mit ausdrücklicher Zustimmung der Regierung. Da hieß es deutlich, dass der Besitz und die Immobilien, die sie durch Kauf erwarben, nicht für die Neusiedlung erforderlich waren. Um welches Vermögen ging es da? Eine vollständige Liste wäre für die Veröffentlichung zu lang, aber inbegriffen sind: 8,5 Millionen Hektar Farmland, 258 000 Hektar berieselte Ländereien, 48 000 Hektar Holzplantagen, 1,5 Millionen Rinder für die Fleischproduktion, 60 000 Stück Rinder für die Milchproduktion, 12 000 Hektar Zitrusplantagen, 2 700 Hektar andere Obstplantagen, 12 000 Wohnhäuser und Wohnungen, 350 000 Arbeiterhäuser. Dazu 2 800 Dämme unterschiedlicher Größe, 3 500 automatische Tabaksortieranlagen, 37 000 Tabakscheunen, 2,5 Millionen Quadratmeter Lagerraum, 20 000 Traktoren bis zu 75 PS und rund 1 700 Traktoren größerer Kapazität. Ferner Tausende von Landwirtschaftsgeräten, darunter Pflüge, Eggen, Sähmaschinen, Treibstofflager, Mähdrescher, Heupressen und Tausende von Kilometern an Einzäunung, Wasserleitung, Rinderkräle und Dippen.


Die Investoren haben jährlich bis zu 120 Milliarden Simbabwe Dollar in die Betriebe gesteckt. Dazu wurden sie von 3 000 industriellen und gewerblichen Firmen bedient. Die Investoren liehen sich im vergangenen Jahr 30 Milliarden Simbabwe Dollar, um ihren Ackerboden während des Sommers 2001/02 zu bestellen. Wenn sie Gewinne erzielten, haben die meisten dieser Investoren den Erlös einfach wieder in ihre Farmen gesteckt. Die meisten waren sehr intensiv und gut entwickelte Landwirtschaftsbetriebe, die ein jedes andere Land dieser Welt mit Stolz vorgezeigt hätte. Sie unterhielten Forschung und Fortbildung, weltweite Vermarktung und sie machten den Tabak, die Baumwolle, Blumen und Rindfleisch zu den bekanntesten Produkten aus Afrika.


Sie haben nicht nur ihr eigenes Geld investiert, sondern noch mehr Gelder zur Anlage aufgenommen. Sie haben auch ihre Zeit und ihre Kenntnis angelegt und viele waren in ihren Gemeinschaften aktiv, um der ländlichen Bevölkerung in ihren Bezirken zur Produktivität und zur Lebensqualität zu verhelfen. Sie waren Staatsangehörige Simbabwes geworden und zahlten Steuern. Sie gehorchten in jeder Hinsicht dem Gesetz des Landes.


Die Belohnung für ihr Vertrauen zu Afrika? Ihre Regierung kommt von demokratischen Kräften in ihrem eigenen Land unter Druck und beschließt, dass der weiße Farmer zur leichten Zielscheibe wird und missbraucht werden kann, auf ruchlose Art und ohne Rücksicht auf Rechtstaatlichkeit oder irgendeine andere Norm menschlichen Verhaltens, so dass sie auf dem Altar politischer Opportunität geopfert werden können. Sie wurden getötet (12 Farmer haben seit der Enteignungskampagne den Tod gefunden), geschlagen, eingesperrt, schikaniert, durch den chaotischen Mob mit Waffengewalt von ihrem Besitz verjagt, derweil die Polizei zuschaute. In den staatlichen Medien wurden sie beschimpft und verdammt und eines jeglichen Verbrechens im Strafgesetzbuch und vieler anderer beschuldigt, die nicht kodifiziert sind. Jetzt schauen sie hilflos zu, wie ihr hart erarbeitetes Vermögen gestohlen, vandalisiert oder schlimmer - einfach Menschen ohne jeglicher Landwirtschaftskenntnis überlassen wird, die lediglich deshalb dazu kommen, weil sie der regierenden Partei hörig sind.


Kein einziger Landwirtschaftsverband in der übrigen Welt hat sich zu ihrem Beistand gemeldet. Keine einzige Regierung in Afrika hat diesen nackten Diebstahl von Privatvermögen in Simbabwe verurteilt und niemand hat irgendeinen Beistand für diese Menschen vorgeschlagen, die in vielen Fällen ihr gesamtes Hab und Gut durch Enteignung verlieren. Viele dieser Farmer sitzen mit persönlichen Sachen buchstäblich in Karavanparks und fragen sich, was sie eigentlich tun sollen. In einigen Fällen müssen sie ihre Kinder aus der Schule holen, weil sie die Schulgebühren nicht mehr zahlen können. Und viele bereiten die Auswanderung auf einen anderen Kontinent vor, wo dieser Alptraum ihnen nicht wieder zustoßen wird.


Würden Sie Afrika Ihr Geld anvertrauen, wenn Führer, die dieses veranlassen, ungeschoren davonkommen und in der Tat noch durch ignorante und bevorurteilte Menschen anderer Länder gelobt werden, dass sie gehandelt hätten, um "die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit" zu korrigieren? Wenn wir uns alle dieser Sprache bedienten, wo stünden wir da heute? Ländereien sind der Kern der Simbabwe-Krise - ich stimme damit überein, aber was für eine Krise? Die Krise der Regierung, der Menschen- und Bürgerrechte, der Sicherheit für Investition in einem fremden Land?


Wenn Sie diese Litanei des Diebstahls und der Korrumpierung gesunder Finanzpolitik sowie der makro-ökonomischen Politik insgesamt betrachten, haben Sie eine Investmentperspektive auf Afrika, die nur Stockblinde und Taubstumme ignorieren können. Sollten Sie in Simbabwe einer Pensionskasse beigesteuert haben und das Geld würde dann auf dem hiesigen Markt investiert, müsste es nach derzeitigen Verhältnissen jährlich die Hälfte seines Wertes einbüßen. Sollten Sie nach 35 Jahren treuen Dienstes in ihrem Unternehmen mit einer Pension in den Ruhestand treten, könnten Sie in drei Jahren damit nicht einmal mehr Lebensmittel kaufen.


Sollten Sie in der Exportindustrie investieren und Ihr fertiges Produkt auf dem Weltmarkt absetzen, würde der Staat 40 Prozent des Bruttoerlöses einstreichen und den Betrag mit 25 Prozent unter seinem wirklichen Wert konvertieren. Sollten Sie in einer Goldmine investieren, würde der Staat 80 Prozent ihres Bruttoerlöses einstreichen und Ihnen 40 Prozent des wirklichen Wertes auszahlen. Sollten Sie danach immer noch etwas Geld machen, wären Sie dem höchsten Steuersatz der Welt ausgeliefert - Simbabwe sammelt über 30 Prozent seines jährlichen Bruttoinlandsproduktes aus Steuern ein. Sollten Sie nach einem standardisierten Vertrag angestellt sein, würden Sie ab einer monatlichen Vergütung von 85 US$ Einkommenssteuer zahlen und bis zu 80 Prozent Ihres Verdienstes über sonstige Steuern an die Regierung abführen müssen. Dafür würden Sie nichts erhalten - keinen freien Schulbesuch, keine freie medizinische Behandlung und langfristig keinerlei Sicherheit erfahren.


Neben der Vorschrift, wen Sie zu beschäftigen haben, wird man Ihnen die Aufenthaltsgenehmigung für notwendiges Personal verweigern, Sie verpflichten, Partner in ihrer Gesellschaft aufzunehmen, die nichts beitragen, sondern lediglich die Forderung stellen, als bevollmächtigte Teilhaber behandelt zu werden. Oder Sie müssen mit Preiskontrollen fertig werden, die Ihnen verbieten, Gewinne zu erzielen. Oder Sie werden mit der Forderung nach Bestechungsgeldern konfrontiert, bevor Sie Ihre Handelslizenz oder ein Gesundheitszertifikat oder selbst eine Importgenehmigung erhalten. Wenn Sie einen Telefonanschluss in Ihrer neuen Fabrik beantragen, müssen Sie eventuell bis zu fünf Jahren warten oder entsprechend "schmieren", so dass die Linie eines anderen Kunden übernommen und Ihnen übertragen wird. Sie müssen mit der staatlich-gesponserten Gewerkschaft fertig werden, die Sie vor unmögliche Forderungen nach Lohnerhöhung und anderer Vergütung stellt. Die Entlassung eines Arbeitnehmers, der nicht zur Arbeit erscheint oder einfach inkompetent ist, könnte sich als unmöglich herausstellen.


Investoren haben heute in Simbabwe täglich mit jedem dieser Probleme zu tun, ganz gleich wie groß oder wie stark sie sind. Ausländisches Besitzrecht schützt Sie nicht vor diesen Repressalien und stellt sich manchmal als zusätzliche Belastung heraus, weil Sie keinen politischen Einfluss haben.


Mbeki sagt, Afrika verändere sich - ich stimme dem zu, aber sie gestatten Mugabe, mit diesem ungeheuerlichen Verhalten in der Wirtschaft und in der Politik davonzukommen. Also welche Garantie kann Mbeki dafür bieten, dass dies Morgen nicht auch in Südafrika, Sambia oder sonstwo auf dem Kontinent passiert. Globalisierung bedeutet, dass interessierte Investoren ihr Geld irgendwo auf der Welt anlegen können und dass sie dazu ihre eigene Wahl treffen. Die eigene Wahl zu treffen bedeutet, dass Afrika die Investition attraktiv machen muss und deshalb dem Investoren, der schon im Lande ist, Schutz und Unterstützung bietet. Investoren können nicht wie Wirtschaftsgefangene hinter Gefängnismauern behandelt werden, wo sie der Willkür ausgeliefert sind und die übrige Welt sich einen Deubel um sie schert.


Während des Kampfes um die Unabhängigkeit, die Menschenwürde und die Freiheit in Simbabwe haben die Befreiungsbewegungen den Anspruch erhoben, für die Herstellung der Demokratie - one man, one vote - Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz einzustehen. Was mich bei der derzeitigen Krise in Simbabwe am meisten bedrückt, ist, dass derart wenige afrikanische Intellektuelle und Führer in unserer derzeitigen Lage zur Verteidigung dieser Grundsätze aufstehen. Sie schweigen und implizit legitimieren sie Mugabe und akzeptieren sein Handeln, das alles unterminiert, wofür sie während der Jahre des Freiheitskampfes gestanden haben. Wenn sich das nicht ändert, ist Nepad (Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas) schon tot, bevor sie begonnen hat.