Der Fehler lag bei SWAPO

Windhoek - Die vier SWAPO-Ratsmitglieder der Stadt Windhoek , die der Regionalvorstand selbiger Partei Ende Februar über Nacht aus dem Stadtparlament rausgeschmissen hatte, sind nie legal entlassen worden. Dies ist die übereinstimmende Rechtsmeinung der Advokaten Dave Smuts und Hartmut Ruppel, die der gesamte 15-köpfige Stadtrat bei seiner letzten monatlichen Sitzung am Mittwochabend vergangener Woche in seiner juristischen Konsequenz akzeptiert hat. Somit waren Bürgermeister Matheus Shikongo, Dr. Björn von Finckenstein, Hileni Ilonga und Linea Shaetonhodi zwar vorübergehend vom Stadtrat ausgeschlossen, aber die Anweisung aus dem Khomas-Vorstand der SWAPO sei nach den Partei-eigenen Statuten prozedural schon ungültig gewesen, lautet der Befund der Advokaten, dem sich die Rechtsberaterin der Stadt Windhoek, Johanna de Kock, angeschlossen hat.
Smuts beruft sich auf das Gesetz für Kommunalbehörden (Nr. 23 von 1992). Zudem hat der Landesvorstand der SWAPO laut Smuts den durch den Khomas-Vorstand veranlassten Rauswurf für ungültig erklärt. "Daher war die angebliche Entlassung der Ratsmitglieder von vornherein null und nichtig und ohne rechtliche Konsequenz, so dass die Ratsmitglieder ohne Unterbrechung ihren Status behalten haben und dem Stadtrat dienen."
Der Stadtrat hatte sich am 2. April schon darauf geeinigt, zu der Angelegenheit unabhängige Rechtsmeinungen einzuholen, die Smuts und Ruppel am 9. beziehungsweise am 14. April vorlegten. Mittwoch, 29. April, fand die monatliche Stadtratssitzung statt, bei der sich der Rat zum Befund der Juristen bekannt hat.