Der Markt öffnet sich

Windhoek - Nachdem der Oppositionspolitiker Johan de Waal (DTA) Widerspruch gegen das Gesetz angemeldet hatte und dabei von Philemon Moongo (DTA) sowie Tsudao Gurirab (CoD) unterstützt wurde, rief Vize-Parlaments-Speaker Doreen Sioka zur Einzelabstimmung auf: Die SWAPO-Fraktion brachte es auf 32 Stimmen für den Entwurf, alle Oppositionsvertreter zusammen kamen auf zehn Stimmen. Damit wurde dem Gesetz zugestimmt, nun muss sich der Nationalrat damit beschäftigen.

Vor der Abstimmung ging Informationsminister Joel Kaapanda rückblickend auf die Diskussion zu diesem Gesetzentwurf ein. Dieses schaffe eine neue und vom Staat unabhängige Kommunikations-Regulierungsbehörde (CRAN) und öffne somit diesen Markt für mehr Wettbewerb. Als weitere Vorteile nannte der Minister die Verwaltung der namibischen Domain (.na) und eine neue Herangehensweise hinsichtlich der Einteilung von Kategorien bei der Vergabe von Lizenzen für Dienstleistungsanbieter. Kaapanda bedankte sich für die fraktionsübergreifende Unterstützung dieser Anliegen.

Allein das Kapitel 5, in dem es um die Einrichtung von Abhörzentren für den Geheimdienst (NCIS) geht, habe für kontroverse Diskussionen gesorgt. Der Minister rügte in diesem Zusammenhang die Medien für Sensationsberichterstattung und somit für "unnötige Verwirrung". Er machte erneut deutlich, dass das Recht zum Abhören und zum Lesen elektronischer Kommunikation (SMS, E-Mails) bereits im Geheimdienstgesetz von 1997 geregelt sei. Das Kommunikationsgesetz sorge nur für die Möglichkeit, dass der NCIS diese Aufgabe auch ausführen kann.

Die Opposition hatte den Gesetzentwurf torpediert, weil sie Missbrauch beim Abhören zum Nachteil z.B. von politischen Gegnern der SWAPO witterte. Kaapanda führte aus, dass zum Abhören ein richterlicher Beschluss (Warrant) benötigt werde und die Mitarbeiter in den Zentren auf ihre Verschwiegenheit und Sorgfalt vereidigt würden.

Den Gesetzentwurf zunächst in den Fachausschuss zu verweisen und dann im September nach dessen Empfehlungen erneut zu diskutieren, wie es DTA-Vorsitzender de Waal zuletzt vorgeschlagen hatte (AZ berichtete), hielt Kaapanda "nicht für nötig". Somit kam es nach seiner Rede gleich zur Abstimmung.