Der nationale Geheimdienst wird gut versorgt

Windhoek - Dr. Albert Kawana, Minister der Staatskanzlei des Präsidenten, hat am Montag im Rahmen seiner Ausführung zu den Ausgaben des Präsidentenamts für den nationalen Geheimdienst für das vorliegende Geschäftsjahr einen Haushaltsbetrag von N$ 69,43 Mio. beantragt. Diese Summe genau wie der diesjährige Beitrag zum Bau des neuen Präsidentenpalasts (N$ 108,9 Mio.) ist im Gesamtbetrag für das Amt des Präsidenten enthalten, der auf N$ 230,16 Mio. veranschlagt wird.

Der Geheimdienst arbeitet gesetzlich unter dem "Namibia Central Intelligence Service Act" (Gesetz Nr. 10 von 1997).

Kawana definiert die Funktion des Nachrichtendienstes damit, dass er "die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit Namibias" zu verteidigen habe. "Zu diesem Zweck ist es zwingend, dass Nachrichten und Information gesammelt werden, so dass die Bedrohung der verfassungsrechtlichen und demokratischen Ordnung Namibias abgewehrt wird."

Von Zeit zu Zeit teile der Nachrichtendienst seine geheim gesammelte Information auch den Ordnungshütern des Staates mit, um kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen. "Im Allgemeinen trägt der Dienst dazu bei, dass Namibier ihr Leben in einer sicheren und gesicherten Umgebung genießen und ihrer Beschäftigung ohne Bedrohung durch Gewalt und Kriminalität nachgehen können", motiviert Kawana die Ausgaben. Aus "ersichtlichen Gründen" könnten die Abgeordneten keine weiteren Einzelheiten von ihm erwarten.

Der Generalbuchprüfer konnte kürzlich erst die Revisionsberichte des Geheimdienstes für die Jahre 1997 bis 1999 im Parlament vorlegen, weil die Instanz dem Buchprüfer die Jahresabschlüsse widerrechtlich lange vorenthält. Die Revisionsberichte der anderen Ressorts sind in der Regel höchstens zwei oder drei Jahre alt.