"Der Staat hat die Verantwortung, den Verbraucher zu schützen"

"Dieser Sektor ist gut entwickelt und trotz der Krise noch sehr gesund", sagte Schlettwein jetzt im AZ-Gespräch. Zwar sei Namibia "an der Finanzkrise vorbeigeschlittert", dennoch macht man sich auch hierzulande Gedanken über Rettungspläne (bail outs) von Banken. Das sollte Verbraucher freuen, denn für deren Geldanlagen gibt es bislang keine staatlichen Garantien. "Bereits vor vier Jahren haben das Finanzministerium und die Zentralbank erste Gedanken und Ideen dazu ausgetauscht, jetzt ist dieses Thema durch die bekannten Entwicklungen forciert worden", so der Staatssekretär. Beide Partner seien nun damit beschäftigt, eine Struktur aufzustellen, die u.a. folgende Fragen beantwortet: Wer hat welche Aufgaben, wenn eine Bank in Schwierigkeiten kommt? Welche Voraussetzungen müssen für ein staatliches Eingreifen vorhanden sein? Werden die Bank und/oder die Kundeneinlagen gerettet? "Das ist ein wichtiges Thema, weil man auf gewisse Situationen vorbereitet sein muss", sagt Schlettwein.

Die solide Situation der Banken in diesem Land täuscht aber nicht über ein Manko hinweg: Es fehlt an stärkerem Wettbewerb. "Obwohl wir vier Banken im Land haben, benimmt sich der Markt, als ob er ein Monopolmarkt wäre", so der Staatssekretär und erklärt: "Wir sind der Meinung, dass die Gebühren für Dienstleistungen sehr hoch sind. Das ist ein Hemmschuh der Entwicklung, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen - die können sich das nämlich nicht leisten. Und gerade diese Firmen bieten ein großes Potenzial, das gefördert werden muss. Schließlich wollen wir in jeder Hinsicht weg von der informellen hin zu einer geordneten Ökonomie - und dazu ist ein wettbewerbsfähiger Bankensektor notwendig." Zwar würden die Banken die hohen Tarife stets mit zu wenigen Kunden und Transaktionen begründen, aber: "Sie zeigen dennoch die besten Gewinne", so Schlettwein.

Das Ziel der Regierung lautet deshalb, den Bankensektor zu öffnen. Dazu soll das Bankengesetz (Banking Act) geändert werden, damit ausländische Banken Niederlassungen eröffnen können, ohne die "volle Bankenlizenz" dafür zu beantragen. Der Entwurf für die Gesetzesnovellierung liege derzeit bei Juristen zur sprachlichen Ausformulierung, dann soll er dieses Jahr noch ins Parlament kommen.

ABSA aus Südafrika hat in diesem Kontext bereits ein Signal gesetzt und den Schritt nach Namibia angekündigt. Zwar hat ABSA wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise das Tempo aus den Expansionsabsichten etwas gedrosselt und kommt nun zunächst mit einer Vertretung und nicht gleich mit einem Filialnetz nach Namibia (AZ berichtete). Schlettwein sieht darin nur einen "kurzfristigen Schritt". "Wir verstehen die Entscheidung und hoffen, dass sie hier bald voll einsteigen." Anfragen für einen Einstieg in Namibia habe es übrigens auch schon aus Nigeria und Malaysia gegeben. Allerdings hätten die Bewerber nicht die geforderten Bedingungen erfüllt und deshalb keine Lizenz bekommen.

Mit der Änderung des Bankengesetzes verfolgt der Staat noch eine weitere Strategie. So sollen ausländische Banken - drei der vier in Namibia tätigen Geschäftsbanken haben ihren Hauptsitz in Südafrika - gezwungen werden, vor Ort Entscheidungsstrukturen und Datenbanken aufzubauen. "Das hilft dem Regulierer (dem Staat, die Red.) bei der Kontrolle der Bankhäuser vor Ort. Denn die globale Finanzkrise hat gezeigt, dass Banken in Schwierigkeiten geraten sind, weil zu wenig Kontrolle und Aufsicht vorhanden waren", begründet der Staatssekretär, der zusammenfasst: "Diese neue Regelung soll die Banken nicht einschränken, aber der Staat hat nun mal die Verantwortung, den Verbraucher zu schützen."