Der Staat will mithören

Auf der Webseite der Namibischen Kommission für Kommunikation (Namibian Communications Commission, NCC), gegründet 1992, ist im jüngsten Arbeitsdokument, Vorläufer eines entsprechenden Gesetzesentwurfs, in juristischer Breite ausgeführt, wie sich der Staat künftig in jeden Computer und in jeden Telefonanruf als Zuschauer und Mithörer einschalten könnte. Obwohl bisher schon Verdacht besteht, dass der Namibische Geheimdienst (Namibian Central Intelligence Service - NCIS) bestimmte Personen auch elektronisch bespitzelt, war die Vermutung stets mit dem Wissen und der Überzeugung verbunden, dass eine solche Verletzung der Privatsphäre illegal ist und dass es sich bei erwiesener Abhörung einer Telefonlinie um Machtmissbrauch handelt.
Im "Information, Communication Bill (Working Document)" gibt der Staat, gibt die regierende Partei, nun offen zu, dass über den Geheimdienst bei ihnen der Bedarf besteht, Namibier und andere Einwohner flächendeckend zu belauschen, abzuhören und ihre private und geschäftliche Kommunikation abzufangen, wenn ein Interessenträger der Zentralregierung dies anordnet. Wer sich etwas auskennt, meint in dem Gesetzesentwurf Merkmale des Abhörsystems der Stasi (des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR) zu erkennen.
Die Anstrengung der regierenden Partei, vor der Kulisse des demokratischen Aufbruchs anderer Kräfte ihre Macht weiter zu festigen, nimmt bizarre Züge an. Anstatt dem Verfassungsauftrag und dem demokratischen Geist des Grundgesetzes zu folgen, die Lebensqualität der Nation, das heißt aller Namibier, zu verbessern und gedeihlichen Raum zu schaffen, so dass sich die teuren Grundwerte der Verfassung weiter entfalten können, strengt sich die dominante Machtclique der SWAPO für das Gegenteil an. Der öffentliche - und der private! -Raum soll immer mehr zum Zweck des eigenen Machterhalts und der Überwachung im Interesse der Machthaber eingeengt werden. Die Intoleranz der SWAPO-Hooligans, andere Parteien gewaltsam von öffentlichen Plätzen zu vertreiben, erfährt ihre Ergänzung im angestrebten totalitären Zugriff auf die nationalen Kommunikationswege. Zum Protest des Namibischen Redakteursforums, des Zentrums für Rechtsbeistand sowie des Medieninstituts des Südlichen Afrika dürfte noch weitere Ablehnung folgen.