Desinteresse bei Ministern kritisiert

Windhoek - Die Vizevorsitzende des Nationalrates, Margaret Mensah-Williams (SWAPO), hat das Desinteresse von Top-Regierungsbeamten an den Sitzungen dieser Kammer und ihrer Ausschüsse kritisiert. Minister und Staatssekretäre würden den Beratungen nicht beiwohnen und deshalb nicht über die Situation und Probleme in den einzelnen Regionen Bescheid wissen, sagte sie in der gestrigen Nationalratssitzung und verwehrte sich zudem gegen den Vorwurf, dass diese Kammer nicht wichtig sei.

Gestern wurde im Nationalrat die Debatte zum Staatshaushalt 2009/10 fortgesetzt. Dabei wurde den Budgets von folgenden Ministerien bzw. Ressorts zugestimmt: Büro des Premierministers, Außenministerium, Finanzministerium, Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge (siehe ausführlichen Bericht auf Seite 3), Ministerium für Jugend, Nationaldienst, Sport und Kultur, Ministerium für Geschlechtergleichheit und Kinderfürsorge sowie Ministerium für Information und Kommunikationstechnologie.

In den Haushaltsdebatten der vergangenen Tage haben die Repräsentanten der 13 Regionen immer wieder ihre Ansprüche und Forderungen formuliert sowie auf den Handlungsbedarf der Regierung hingewiesen (AZ berichtete). So auch gestern. Kritik gab es dabei an der fehlenden Unterstützung für etliche Arbeitssuchende in Windhoek, an der schlechten Organisation des Transports bei der Verteilung von Hilfsgütern in Krisensituationen in der Kunene-Region sowie an unzureichenden Finanzen für die Unterstützung der Menschen bei Katastrophen.

Die Haushaltsdebatte des Nationalrates wird heute fortgesetzt. Die Sitzung ist öffentlich.