Deutschland macht's vor: Klimaschutz ist eine Chance für Alle

Dennoch muss die internationale Gemeinschaft sich heute eingestehen, der Bedrohung durch den Klimawandel nicht gerecht geworden zu sein: Der weltweite Kohlendioxidausstoß ist 2010 weiter angewachsen, die globale Temperatur ist bereits um 0,8 "°C gegenüber vorindustrieller Zeit gestiegen. Und der Meeresspiegel ist zwischen 1993 und 2003 doppelt so stark angestiegen wie in den Dekaden zuvor. Eisberge und Gletscher schmelzen im Rekordtempo. Daher sind wir alle darauf angewiesen, dass die derzeit laufenden Klimaverhandlungen in Durban greifbare Ergebnisse erbringen.

Deutschland ist sich bewusst, wie drängend das Problem ist. Daher setzt sich Deutschland auch für einen wirksamen Klimaschutz ein. Mit unseren nationalen Minderungsmaßnahmen erreichen wir die Empfehlungen des Weltklimarates für Industrieländer: Bis 2020 wollen wir unsere nationalen Emissionen um 40% senken, bis 2050 um 80 bis 95%. Auch innerhalb der Europäischen Union machen wir uns für ehrgeizige Minderungsziele stark. Und auch auf höchster internationaler Ebene wollen wir das Bewusstsein dafür schaffen, dass endlich ernst gemacht werden muss mit dem Schutz des Klimas: Unter deutschem Vorsitz hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Juli 2011 erstmals einstimmig anerkannt, dass Klimawandel die internationale Sicherheit gefährdet.
Deutschland engagiert sich für den internationalen und nationalen Klimaschutz, weil wir das Problem ernst nehmen und uns unserer Verantwortung bewusst sind. Gleichzeitig zeigen Analysen, dass wir damit einen Umbau einleiten, mit dem wir auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein werden. Indem wir auf eine "low carbon economy" umsteuern, erbringen wir den Beweis, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung miteinander vereinbar sind. Wir möchten andere dabei unterstützen, diesem Erfolgsmodell zu folgen: Klimaschutz kann eine Chance für Alle sein!

Aber selbst wenn diese Bemühungen Früchte tragen und die Weltwirtschaft in Zukunft deutlich weniger Treibhausgase produziert, wissen wir, dass viele Länder schon heute unter den Folgen des Klimawandels leiden. Daher unterstützt die Bundesregierung seit Jahren besonders vom Klimawandel betroffene Länder: Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) unterstützen wir unsere Partner in Entwicklungs- und Schwellenländern bei Vorhaben zum Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel. Die Bundesregierung stellt diesen Ländern im Rahmen der 2009 in Kopenhagen vereinbarten Schnellstart-Finanzinitiative (Fast Start Finance Initiative) der Industrieländer in den Jahren 2010-2012 insgesamt 1,26 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung. Deutschland ist bereit, auch zur langfristigen Finanzierung solcher Maßnahmen in Entwicklungsländern seinen Anteil zu erbringen.

Zusammen mit unseren namibischen Partnern haben wir im Bereich der Energieerzeugung und -effizienz bereits eine Vorreiterrolle weltweit. Mit deutscher Finanzierung wurden neue Leitungskapazitäten zum Import von Strom aus vier weiteren Ländern der Region (Simbabwe, Mosambik, DR Kongo sowie Sambia) erschlossen. Der so genannte Caprivi-Link, eine 1000 km lange Hochspannungsleitung vom Caprivi-Zipfel bis ins nördliche Zentralnamibia, schafft die technische Voraussetzung für eine energieeffizientere Durchleitung des v.a. mit Wasserkraft erzeugten Stroms (Beitrag aus Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 2008: 35 Mio. Euro, zinssubventioniertes Darlehen).

Mit einem weiteren zinsvergünstigten Darlehen über 35 Mio. Euro unterstützen wir die Installation einer vierten Turbine über 92 MW im Wasserkraftwerk Ruacana. Damit werden weitere 8% der nationalen Stromversorgung durch Wasserkraft gedeckt und ca. 108000 Tonnen CO2 pro Jahr einspart. In Ergänzung dazu wurde die Wärmeerzeugung aus Biomasse (Invader Bush) für die Ohorongo-Zementfabrik über eine Kreditlinie mit der Development Bank of Southern Africa finanziert. Außerdem befinden sich mit NamPower die folgenden Projekte in der Planung:

? (Teil-)Finanzierung des in Planung befindlichen Laufwasserkraftwerks am Lower Orange River (Grenzfluss zwischen Namibia und Südafrika) über BMZ-IKLU-Mittel.
? Erstellung einer Vor-Machbarkeitsstudie zum Bau eines mit Biomasse betriebenen Kraftwerks (Studien- und Beratungsfonds)
? (Teil)-Finanzierung der Rehabilitierung des Van-Eck-Kraftwerks zum Betrieb mit Biomasse über BMZ-IKLU-Mittel (RPL 2012)
? evtl. Kreditlinie für Warmwasser-Sonnenkollektoren über den namibischen Bankensektor bzw. die Bank of Namibia im Rahmen des Finanzsektorportfolios.

Neben diesen Maßnahmen müssen wir uns in den internationalen Klimaverhandlungen auf ein umfassendes Abkommen einigen, das alle großen Emittenten einbezieht - darunter auch solche, die 1992 unter der Klimarahmenkonvention noch als Entwicklungsländer definiert wurden und heute große Volkswirtschaften sind. Wir können den Klimawandel nur dann wirksam bekämpfen, wenn wir das "Fingerzeigen" lassen und Rechtssicherheit schaffen, die gewährleistet, dass kein Land dabei den Kürzeren zieht oder ausschert.

Dies ist ein ehrgeiziges Unterfangen, für das wir dringend konkrete Maßnahmen und einen langen Atem benötigen: In Kopenhagen scheiterte der Versuch, ein solch umfassendes Abkommen aus der Taufe zu heben und gleichzeitig alle Detailfragen von der Finanzierung über die Rechtsform bis zu Anrechnungsregeln für Wälder zu klären. Daher gehen wir nun "auf Nummer sicher" und lösen die einzelnen Fragen schrittweise. Die Staaten verhandeln seit Cancún - und dort sehr erfolgreich - die Details, um diese dann in dem notwendigen neuen Rahmen zu verankern.

Wir wissen, dass die Zeit drängt. Daher sollen alle getroffenen Entscheidungen möglichst rasch wirksam werden, damit wir keine Zeit mehr verlieren. Auf diese Weise setzen wir uns im Rahmen der Europäischen Union auch in Durban - an der Seite vieler Entwicklungsländer, kleiner Inselstaaten und LDCs - für ein robustes, rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen ein. Nur so können wir unser gemeinsames Ziel erreichen, die Erderwärmung auf höchstens 2"°C zu begrenzen und damit unserer Verantwortung für künftige Generationen gerecht werden. Ich bin davon überzeugt: Wir können es uns auch wirtschaftlich nicht leisten, den Klimawandel erst dann zu bekämpfen, wenn er noch drastischere Effekte zeigt.

Egon Kochanke, deutscher Botschafter in Namibia