Dialog über Besteuerung

Windhoek - Anlass für die Bedenken war eine Erklärung von Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila von vergangener Woche zu Veränderungen der Steuergesetze und zur Einführung einer "Exportabgabe". So soll die Besteuerung von Bergbauunternehmen (außer solche, die Diamanten abbauen) von 37,5 auf 44% angehoben werden. Eine weitere, für die Bergbaubranche relevante Änderung ist die geplante Besteuerung des Transfers von Rechten für Exploration und Abbau von Rohstoffen oder aber der Verkauf von Anteilen eines Unternehmens, das solche Rechte besitzt. Außerdem plant das Finanzministerium eine Exportabgabe in Höhe von fünf Prozent, die auf ausgeführte Rohstoffe, unbearbeiteten Fisch, Wild, Rohöl und Gas berechnet werde.

Die Bergbaukammer äußerte sich dazu "besorgt". In einer Erklärung von Dienstagabend weist Kammerpräsident Mark Dawe generell auf die Wichtigkeit für die Kammer und die Regierung hin, dass die "kommerzielle Machbarkeit von bestehenden Projekten nicht umgedreht oder Investitionen in neue Explorationen und Bergbauprojekte nicht verhindert werden". Eine konkrete Sorge sei das Abrutschen Namibias in eine "Position der Konkurrenzunfähigkeit auf internationalen Märkten". Die Wettbewerbsfähigkeit des Bergbausektors sei entscheidend für die Vorteile, die daraus entstünden, zum Beispiel Beschäftigung, Wissenserweiterung, Steuern und Abgaben sowie Gemeinschaftsinitiativen, heißt es in der Stellungnahme.

Gestern habe nun ein Gespräch von Bergbaukammer und Finanzministerium stattgefunden. "Es war ein ergiebiges Treffen. Wir sind glücklich über das, was besprochen wurde", erklärte Bergbaukammer-Geschäftsführer Veston Malango gestern Abend auf AZ-Nachfrage. Details wollte er nicht nennen. Nur so viel: Man habe über alle Punkte und Bedenken gesprochen. Und: "Der Dialog geht weiter, das war nur der Beginn eines Prozesses."

Wie die Kammer vor zwei Monaten mitteilte, habe der Bergbau im Finanzjahr 2009/10 rund 1,17 Milliarden N$ an Steuern und Abgaben (Royalties) an den Staat gezahlt (AZ berichtete).