Dialog zum Stadthaushalt

Windhoek - Wie Liz Sibindi, Sprecherin der Stadtverwaltung Windhoek gestern mitteilte, habe das erste Treffen bereits am Montagabend für Belange der Wahlkreise Khomasdal-Nord, Moses Garoeb, Tobias Hainyeko und Samora Machel stattgefunden. Das zweite Treffen ist für heute Abend angesetzt und soll Belange der Wahlkreise Katutura-Ost, Katutura-Zentral, Soweto, Windhoek-Ost und Windhoek-West behandeln.

Als Hauptakteure bzw. Vertreter der Bevölkerung fungieren dabei jeweils die Entwicklungskomitees der Wahlkreise (Constituency Development Committee, CDC); außerdem seien Repräsentanten des Dachverbandes der Zivilgesellschaft (Nangof) sowie des Jugendstadtrates, von Fachministerien, Stadtverwaltung und Stadtrat sowie vom Khomas-Regionalrat und aus der Bevölkerung (drei bis fünf Personen) beteiligt, sagte Franklin Chilinda, Chefentwicklungsplaner des Khomas-Regionalrates. Die Öffentlichkeit ist bei diesen Treffen nicht zugelassen.

Bei den Treffen sollen die Anwesenden über den Prozess zur Erarbeitung des Haushalts sowie über Fortschritte mit Projekten informiert werden, die in der Vergangenheit gefordert wurden. Überdies wird um Ideen und Vorschläge für neue Projekte gebeten. Laut Sibindi habe der kommende Haushaltsentwurf noch Potenzial, neue Projekte einzufügen. Es sei das erste Mal, dass die Basis der Windhoeker Einwohner in dieser Form in den Budgetprozess einbezogen werde, sagte die Stadtsprecherin. Nach den Konsultationen müsse der Stadtrat über etwaige Vorschläge abstimmen, dann werde der Etatentwurf fertiggestellt und Ende Juni erneut dem Stadtrat vorgelegt.

Für das demnächst zu Ende gehende Haushaltsjahr 2009/10 (bis 30. Juni) hatte die Stadt Windhoek ein Budget genehmigt bekommen, der im so genannten Vermögenshaushalt (Capital Budget) Ausgaben in Höhe von 313,1 Millionen Namibia-Dollar und im Verwaltungshaushalt (Operationale Budget) Ausgaben von 1,55 Milliarden Namibia-Dollar vorsieht. Trotz der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Hauptstadt Windhoek rechnete diese mit einem Überschuss von 921689 Namibia-Dollar. Ob ein ausgeglichener Haushalt auch im kommenden Finanzjahr möglich sein wird, ist allerdings zu bezweifeln.