Diamant-Test wird verschärft

Bergbauminister Dr. Nickey Iyambo will eine Kabinettsvorlage erarbeiten, um die Lizenzträger für kleine Bergbau-Unternehmen in ein strengeres Kontrollsystem einzubinden. Sie könnten sonst den Diamant-Test der so genannten Kimberley-Überprüfung unterlaufen.

Windhoek - Im Schweizer Kurort Interlaken fand am 4. und 5. November eine weitere internationale Konferenz zur Verfeinerung des Kontrollsystems für ungeschliffene Diamanten statt. Bergbauminister Iyambo vertrat Namibia unter 32 anderen Nationen, darunter Angola, Botswana, Russland, Südafrika, die USA und Simbabwe. Zunehmend mehr Nationen beteiligen sich seit Februar 2000 am "Kimberley-Prozess", wonach ungeschliffene Diamanten vom Ursprungsort über die Schleiferei bis zum Endabnehmer für den legalen Handel durch Zertifikate legitimiert werden. Das Kontrollsystem, an dem Namibia von Anfang an beteiligt ist, soll den Schmuggel von ungeschliffenen Diamanten vor allem als Zubringer für Waffen in Bürgerkriegsgebieten unterbinden.


In völliger Offenheit räumte Iyambo gestern ein, dass die Vergabe von kleinen Minen-Konzessionen (Exclusive Exploration Licence, EPL) für historisch benachteiligte Namibier mit kleinen eigenständigen Minenunternehmen den Kimberley-Test in Namibia gefährden könne. "EPL-Lizenzträger sind verpflichtet, jeden Stein zu verbuchen, aber das erscheint ein schwieriges Unternehmen zu sein", sagte Iyambo. "Ich werde dem Kabinett eine Vorlage einreichen, um für die Gültigkeit der EPL-Lizenz eine Frist zu bewirken." Die Verlängerung, beziehungsweise endgültige Vergabe der Lizenz will Iyambo von der verantwortlichen Nutzung einer solchen Konzession abhängig machen. Der Diamant als kostbare Ressource müsse sozial verantwortlich genutzt werden. Falsch genutzte EPL-Konzessionen benachteiligten Namibia. Iyambo nannte als Beispiel, wie kleine Konzessionsinhaber ihre Rechte an so genannte Großinvestoren verkauften und damit auch die Kontrolle aus der Hand gäben.


Iyambo wünscht, dass die EPL-Inhaber als Gruppe zusammenkommen und den Abbau ihrer Konzessionen mit einem "gestandenen" großen Bergbau-Unternehmen betreiben. Wenn eine Kleinkonzession künftig nicht binnen dreier Jahre zur Zufriedenheit des Ministers genutzt wird, soll sie verfallen.


Über die Zusammenarbeit mit den großen Diamantgesellschaften Namdeb (an der die Regierung als Aktionär beteiligt ist) sowie Namco und Diamond Fields äußerte sich Iyambo gestern zufrieden. Bisher habe er Paragraph 59 des Diamantgesetzes noch nicht bemühen müssen, wonach der Bergbauminister ermächtigt wird, unter Zwang "das einzutreiben, was der Regierung zusteht". Sollte es nötig sein, das Gesetz anzuwenden, wolle er "nicht scheu sein", erklärte Iyambo.


Der Minister gab zu erkennen, dass die Regierung die Diamantenkontrolle wegen "der hohen Abhängigkeit" von dieser Einnahmequelle sehr hoch einstufe.