Die Alternativen zu NEEEF

Im Mai soll der zweite Entwurf zur NEEEF-Quotenregelung vorgestellt werden. Nach der vernichtenden Kritik im Vorjahr wurde nachgebessert, verspricht die Regierung. Dazugelernt hat sie aber nicht, weil sich an den Argumenten nichts geändert hat.

Der Staat darf sich nicht in Besitzverhältnisse von Unternehmen einmischen - unabhängig von der Hautfarbe des Eigentümers. Man schafft keinen Wohlstand für Hilfsbedürftige, indem man den Erfolgreichen etwas wegnimmt. Das sorgt für böses Blut und Vertrauensverlust. Und das wiederum führt zu Abwanderung von Firmen, Verkleinerung und Schließung von Unternehmen sowie Abschreckung von Investoren. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die Steuereinnahmen sinken - und wir alle sind Verlierer.

Welche Alternativen gibt es zu NEEEF?, fragt der Sprecher des Präsidenten. Hat die Regierung die Vorschläge, die der Privatsektor eingereicht hat, etwa gar nicht gelesen? Ich ahne nichts Gutes. Aber ich mache noch einen Vorschlag: Anstatt Zuschüsse für Schulen zu kürzen, sollte die Regierung mehr Geld in die Schulen stecken und außerdem das Verständnis für Fleiß und Entbehrungen fördern. Nur gebildete und arbeitswillige Menschen kommen als potenzielle Angestellte (mit Karrierechancen) sowie als potenzielle Existenzgründer in Frage. Wenn dann Steuermilliarden anstatt ins Militär oder in Luxuskarossen in Wirtschaftsförderung gesteckt werden, verhilft man den jungen Unternehmern zu Erfolg und Wohlstand sowie so manchem Arbeitslosen zu einem Job. Und dann braucht sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht mit staatlicher Hilfe am Wohlstand der Minderheit zu vergreifen, sondern kann sich diesen selbst erarbeiten.

Stefan Fischer