Die Bürger sollen mitreden

Windhoek - Nach fast drei Monaten Pause kam die Nationalversammlung gestern Nachmittag wieder im Tintenpalast zusammen. Dabei erinnerte Staatsoberhaupt Pohamba an die "Pflege der Demokratie als unser ausgewähltes System der Regierungsführung". Die Parlamentseröffnung solle ferner dazu dienen, sich "für die Werte der parlamentarischen Demokratie neu zu verpflichten". Pohamba sprach vom "Stolz" darauf, dass Namibia seit der ersten Sitzung des Parlaments (1990) drei "friedliche, freie und demokratische Wahlen" gehalten habe, wodurch die verfassungsgemäße Demokratie "konsolidiert" worden sei. "Dies ist ein Ergebnis, auf das wir alle stolz sein sollten", sagte er.

Ein Großteil seiner Rede galt der Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse. Das Parlament sei ein "zentraler Pfeiler unserer Demokratie", sagte er und erinnerte die Abgeordneten daran, dass sie Gesetze mit einer "Verantwortung für die Bedürfnisse unserer Menschen" entwickeln. Dies könne nur erreicht werden, wenn die Namibier auch Zugang zum Gesetzgebungsprozess hätten. Dadurch fördere man "mitbestimmende Demokratie", die "zur Norm werden und keine Ausnahme sein sollte", sagte der Präsident. Er ermutigte deshalb das Parlament, die Programme zu Vor-Ort-Besuchen und Bürgerkontakt zu stärken und "mehr öffentliche Anhörungen zu Gesetzesvorlagen" zu organisieren, damit "die Meinungen der Bürger als Teil des Gesetzgebungsprozess gefragt und in Betracht gezogen werden" können. Und weiter: "Unser Parlament sollte über kreative und innovative Ideen zur Interaktion mit der Öffentlichkeit nachdenken."
Pohamba nannte acht Gesetzesvorlagen, die während der 5. Sitzung des Parlaments behandelt würden, darunter die zur Volksgesundheit (National Health Bill sowie Public and Environmental Bill), zur öffentlichen Vergabekommission (Tender Board Bill), zur Kinderfürsorge (Child Care and Protection Bill), zum Wassermanagement (Water Resources Management Bill) und zum Katastrophenschutz (Disaster Risk Management Bill). Auch das Gesetz zum Staatshaushalt 2012/13 erwähnte der Präsident und nannte dies "eines der wichtigsten Werkzeuge bei der Umsetzung der Regierungskonzepte".

Asser Kapere, Vorsitzender des Nationalrates als zweite landesweite politische Kammer, sagte dem Staatsoberhaupt seine Unterstützung beim Kampf gegen Ungleichheit im Lande zu.
Die Forderung Pohambas nach einer stärkeren Einbeziehung der Bürger ist bei der Opposition auf Zustimmung gestoßen. "Am beeindruckendsten waren die Äußerungen zur Annäherung an die Bürger", kommentierte Anton von Wietersheim (RDP) auf AZ-Nachfrage. Und: "Wichtig ist dann auch, dass die Berührung mit dem Volk wieder ins Parlament zurückgebracht wird." Ben Ulenga (CoD) zeigte sich ebenfalls "froh, dass der Präsident auf die Wichtigkeit der Einbeziehung der Bürger in den Gesetzgebungsprozess hingewiesen hat". Nun warte er gespannt auf die Rede zur Lage der Nation und die Erklärungen des Staatsoberhauptes "zu diversen Themen, die das Land bewegen, zum Beispiel Tribalismus, Ökonomie und Arbeitslosigkeit". Diese Rede zur Lage der Nation wird vermutlich im April gehalten.

Nach knapp einer Stunde - darunter 20 Minuten Redezeit des Präsidenten - war die erste Parlamentssitzung dieses Jahres zu Ende. Premierminister Nahas Angula vertagte das Haus auf den heutigen Mittwoch; dann beginne "das ernsthafte Geschäft", sagte er.