Die DTA kehrt ins Parlament zurück

Windhoek - "Wir haben nach redlicher Beratung beschlossen, unsere zwei Abgeordneten Katuutire Kaura und Phillemon Moongo im Parlament vereidigen zu lassen", erklärte der DTA-Generalsekretär der DTA, McHenry Venaani, gestern auf einer Pressekonferenz. Damit hat die Partei ihren mehrmonatigen Boykott der Legislative beendet, zu dem sie sich aufgrund der angeblich gefälschten Parlamentswahl vom vergangenen Jahr entschieden hatte.
Diese Stimmabgabe wird von insgesamt neun Oppositionsparteien vor Gericht angefochten, von denen neben der DTA auch die RDP und die RP nicht an der Vereidigung der neuen Gesetzgeber teilgenommen hatten, um damit ein Zeichen zu setzen. Venaani zufolge hat diese Maßnahme ihre Wirkung erzielt und "derart viel Druck erzeugt, dass die Klage gegen die Wahl vor Gericht angehört wurde".
Da die Gerichtsverhandlung nun vorläufig abgeschlossen sei und nur noch ein Urteil des obersten Gerichts ausstehe, sei es nicht länger erforderlich, den Parlamentsboykott fortzusetzen, sagte Venaani. Dabei betonte er auch, seine Partei habe durch die nun beschlossene Rückkehr keine Kehrtwende gemacht, sondern durch den langen Verzicht auf ihre beiden Parlamentsmandate "Mut, Standhaftigkeit und Entschlossenheit" bewiesen.
Nun sei für die DTA jedoch der Zeitpunkt gekommen, "das zu tun, wofür wir gewählt wurden, nämlich als Gesetzgeber die Interessen unserer Anhänger zu vertreten". Unter Hinweis auf Nigeria, wo eine vergleichbare Wahlklage seit Jahren anhängig sei, erklärte Venaani, es könne noch "sehr lange" dauern, bis der Antrag auf Wahlannullierung vom Gericht entschieden worden sei.
Diese Zeit wolle die DTA dafür nutzen, sich im Parlament für eine Reform des Wahlgesetzes einzusetzen, damit "in Zukunft ein erneuter Wahlbetrug weniger wahrscheinlich wird". Außerdem werde sich die Partei weiter dafür einsetzen, die angeblich gefälschte Parlamentswahl vom vergangenen Jahr für ungültig erklären zu lassen.
Des Weiteren versicherte Venaani, die Rückkehr in die Nationalversammlung sei nicht aus finanziellen Überlegungen heraus beschlossen worden. "Die DTA ist finanziell gesund und kann ohne weiteres zwei Jahre ohne die staatliche Finanzierung überleben, auf die alle im Parlament vertretenen Parteien Anspruch haben", hob er hervor.
Diese Finanzhilfe orientiert sich an der Anzahl Sitze, die eine jeweilige Partei in der Nationalversammlung innehat. Wie der DTA-Präsident Katuutire Kaura auf Anfrage der AZ mitteilte, belaufe sich diese Subventionierung bei seiner Partei auf rund 650000 N$ im Jahr. Zusätzlich würden die beiden DTA-Abgeordneten nach ihrer Rückkehr ins Parlament wieder monatlich etwa 36000 N$ an Diäten verdienen.
Venaani zufolge hat der Parlamentspräsident Theo-Ben Gurirab bereits schriftlich über die geplante Rückkehr der zwei DTA-Abgeordneten informiert, die vor Ende Juni erfolgen solle.