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Die Globalisierung der Politik

Parlamentarier aus 120 Ländern trafen sich vom 1.-3.Oktober in Genf zur 109. Vollversammlung der "Inter-Parlamentary Union" (Ipu), der Weltorganisation der Parlamente.

Mit dabei war eine fünfköpfige Delegation aus Namibia.





Windhoek - Parlamentssprecher Mose Tjitendero, der Leiter der namibischen Delegation, zeigte sich gestern beeindruckt von der Geschwindigkeit der globalen Demokratisierung: "Trotz der andauernden Konflikte auf der Welt, ist es faszinierend zu beobachten, wie viele Länder in den letzten Jahren repräsentative Demokratien errichtet haben. Besonders die Entwicklung in Osteuropa ist erstaunlich".


Die Mitgliederzahl der im Jahre 1889 gegründeten Organisation ist mittlerweile auf 145 gestiegen. Namibia ist der Ipu im Jahr 1990 während der Vollversammlung in Uruguay beigetreten. Neben der CoD-Abgeordneten Margaret Mensah, die im Exekutivrat der Ipu vertreten ist, wurde während des diesjährigen Treffens in Genf Nora Schimming-Chase, ebenfalls CoD-Abgeordnete, als Vizepräsidentin des Komitees für nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Handel gewählt. Schimming-Chase sagte über ihre Wahl: "Am meisten freue ich mich über den Anteil der Frauen aus Namibia in hohen Positionen der Ipu. Mit mir und Frau Mensah haben wir die geforderte Frauenquote weit übertroffen. Dies macht deutlich, dass das namibische Parlament alles andere als ein Männerverein ist."


An der dreitägigen Vollversammlung im Genfer "Haus der Parlamente", dem Hauptsitz der Ipu, nahmen neben Parlamentssprecher Mose Tjitendero, Margaret Mensah und Nora Schimming-Chase noch der DTA-Vorsitzende Johan De Waal und der Swapo-Abgeordnete Raphael Dinyando teil. Hauptthemen der Versammlung waren dieses Jahr die weitere Vernetzung der Ipu mit der UNO, mehr parlamentarische Transparenz durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und verschiedene Sicherheitsfragen zu den zahlreichen globalen Konflikten, unter anderm den Nahen Osten und Israel betreffend.


Wie Delegationsleiter Tjitendero berichtete, gab es neben den positiven Ereignissen auch Konflikte für die Parlamentarier zu lösen. So weigerte sich die britische Delegation, die Vollversammlung wie ursprünglich beschlossen im Jahre 2004 als Gastgeber in London zu organisieren. Der Grund für die Ablehnung ist Simbabwe, deren Delegation in London auch nächstes Jahr "nicht willkommen" sei. Als Ausweichort soll nächstes Jahr nun Bangkok, die Hauptsstadt Thailands dienen.


Die Ipu ist die älteste zwischenstaatliche Organisation für einen parlamentarischen Austausch. Obwohl sie neben der viel bekannteren UNO-Vollversammlung eher ein Schattendasein führt, gilt sie als maßgeblicher Ideengeber auf dem Wege zum ersten "Parlament für alle Völker dieser Erde" , wie dies einer ihrer Gründer, der Franzose Fr"d"ric Passy im Jahr 1889 formulierte.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-24

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