Die Landreform als Traum?

Windhoek - Mit den Korrekturmaßnahmen (affirmative action) in Artikel 23 der Verfassung sind die meisten Bürger vertraut, aber dafür ist ihnen "die Förderung des Wohlergehens (Wohlfahrt) der Bevölkerung als Grundsatz der Staatspolitik" offensichtlich unbekannt (Artikel 95). Mit diesem Gegensatz befasst sich zu Jahresbeginn der Landwirtschaftsausschuss der Republikanischen Partei, RP, unter Vorsitz von Louis Genis.

In einer Grundsatzerklärung des Ausschusses heißt es, die Verfassungsväter hätten unter der Definition des Hauptaugenmerks "Wohlergehen des Volkes" viel mehr verstanden als Korrekturmaßnahmen im Staatsdienst und der Umverteilung von Gund und Boden. "Sie dachten an die Lebensqualität eines jeden Namibiers und nicht nur an die Bereicherung einer kleinen Zahl Privilegierter. Derweil es kein Land gibt, in dem jedermann wohlhabend sein kann, hat jeder Bürger das Anrecht auf die Förderung seiner/ihrer Wohlfahrt." Die Bedeutung von "Reichtum" und "Wohlfahrt" werde häufig verwechselt, führt Genis aus. Daraus ergibt sich für ihn die verbreitete Fehleinschätzung, dass das Vermögen einiger Bürger auf Kosten der Wohlfahrt anderer beschafft werden könne.


Artikel 95 hat das Wohlergehen der Arbeiter, der Arbeitslosen, der Armen, der Betagten und anderer weniger privilegierter Bürger zum Gegenstand. Diese noble Staatsmaxime sei angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit und der Squattersiedlungen nicht verwirklicht worden, resümiert Genis. Die Gesundheitsfürsorge und das Schulwesen sind laut Genis in vielen Landesteilen nicht nur mangelhaft, sondern zusammengebrochen. "Wir kommen zu dem Schluss, dass die Staatsbehörden derart von der Umverteilung von Reichtum besessen sind, dass sie die Förderung des Wohlergehens der Menschen aus den Augen verloren haben." Als Beispiel verweist Genis auf den kürzlichen Grundstücksverkauf in Walvis Bay nach Apartheidsregeln. "Grund und Boden gehören den Einwohnern und nicht dem Stadtrat. Daher gehört der Erlös aus dem Verkauf den Einwohnern und muss in deren Interesse wieder angelegt werden. In diesem Falle wurde das Vermögen einer kleinen Anzahl von Personen auf Kosten des Wohlergehens tausender anderer gefördert."


Ressourcen allein


sind kein Vermögen


Natürliche Ressourcen (Wasser, Farmland, Mineralien, Fisch und schöne Landschaften) stellen an sich keinen Reichtum dar und können nur dann Vermögen generieren und zum Wohlergehen beitragen, wenn sie produktiv und nachhaltig genutzt werden. Genis warnt folglich vor der unbedarften "Umverteilung" solcher Ressourcen an einen kleinen Personenkreis, der, aus welchen Gründen auch immer, nicht fähig ist, solche Ressourcen verantwortlich und produktiv zu nutzen, woraus die breite Bevölkerung keinen Nutzen ziehe und weder Armut noch Arbeitslosigkeit bekämpft werde. Das hätten die Gewerkschaftsführer kaum begriffen, bemängelt Genis.


Die Landfrage nennt Genis ein "ererbtes Dilemma" und die Landreform und Umverteilung von anderen natürlichen Ressourcen hält er für unvermeidbar. "Dies soll jedoch auf solche Art und Weise durchgeführt werden, dass die Produktion aufrecht erhalten wird und Vermögen für alle dabei herauskommt." Die Umverteilung aus rein politischem oder "kosmetischem" Grund werde keinerlei Volksvermögen schaffen, so Genis.


Erfolgreiche und produktive Eigentümer (schwarze und weiße), beziehungsweise Unternehmer, sieht Genis als die beste Garantie zur Förderung der Wohlfahrt der Nation. Das RP-Landwirtschaftskomitee will in diesem Sinne dem Technischen Ausschuss des Ministeriums für Ländereien Vorschläge einreichen und diese auch veröffentlichen.