Die Opposition bleibt entzweit

Die Bestrebungen, im Vorfeld der Wahlen eine oppositionelle Koalition gegen die Swapo zu schmieden, scheinen endgültig gescheitert, nachdem auch die RP eine solche Maßnahme bei ihrem Parteitag am Samstag grundsätzlich ausgeschlossen hat.

Windhoek - "Der Gedanke, dass sich Oppositionsparteien gegen die regierende Swapo vereinen sollten, ergibt für uns keinen Sinn", sagte der Präsident der RP, Henk Mudge, am Samstag während dem Kongress seiner Partei in Windhoek. Ein solcher Zusammenschluss könne kaum erfolgreich sein, sondern werde solange destruktiv bleiben, wie "die Opposition gegen die Swapo der einzige gemeinsame Nenner der betroffenen Parteien ist und diese nicht durch vereinte Grundsätze verbunden sind".

Das Argument, nach dem eine fragmentierte Opposition grundsätzlich der machthabenden Partei zu Gute komme, will Mudge nicht gelten lassen. So erinnerte er daran, dass die Swapo bei der abgelaufenen Lokalwahl in einigen Stadträten ihre Zweidrittel-Mehrheit verloren bzw. an Einfluss eingebüßt habe. "Wir wollen die Wähler nicht allein auf Grund unserer Opposition zur Swapo begeistern, sondern von unseren Programmen und Zielsetzungen überzeugen", betonte Mudge.

Der Vorsitzende der DTA, Johan de Waal, sieht das anders. "Ich bin ein großer Anhänger einer vereinten Opposition, zweifele jedoch stark daran, ob vor den Wahlen noch eine dafür notwendige Koalition zu Stande kommen wird", sagte er gestern. Gleichzeitig teilte er mit, es habe über die letzten Monate verschiedene Kontakte zwischen der DTA und anderen Oppositionsparteien gegeben, aus denen jedoch keine Koalition hervorgegangen sei.

"Das liegt nach meiner Einschätzung weniger an politischen Meinungsverschiedenheiten, als vielmehr an persönlichen Differenzen", glaubt de Waal. Aus diesem Grunde sei ein Zusammenschluss bestehender Oppositionsparteien derzeit "praktisch ausgeschlossen" und werde deshalb die momentane "Zersplitterung" der Opposition "bis auf Weiteres von Vorteil für die Swapo sein".

Für die stellvertretende Präsidentin der CoD, Nora Schimming-Chase, ist die Geschlossenheit der Oppositionsparteien weniger entscheidend als die Wahlbeteiligung. "Die Vorherrschaft der Swapo wird sich nur beenden lassen, indem die Vielzahl an Nichtwählern zur Stimmabgabe ermutigt wird", betonte sie gestern.

Ungeachtet der Tatsache, dass die CoD bei den Wahlen als alleinstehende Partei kandidieren werde, wolle sie auf lokaler und regionaler Ebene weiterhin mit anderen Parteien kooperieren. Mehr sei derzeit kaum möglich, weil es "für eine Koalition vor den Wahlen inzwischen ohnehin zu spät ist".