Die Partei hat Recht

Wer die Macht hat, kann die regierende Partei zum willfährigen Instrument machen und sie für alle Entscheidungen verantwortlich machen, für die man als Machthaber nicht unbedingt grade stehen will.

Präsident Sam Nujoma hat bei seinem jüngsten Interview mit einem ausländischen Journalisten (BBC) erneut ein solch durchwachsenes Bild geliefert. In der bereits bekannten und demonstrativen Pose "totaler Souveränität" gibt er vorab zu verstehen, dass er Journalisten keine Rechenschaft schuldig sei. Damit widerspiegelt er eine Haltung, die den namibischen Redakteuren aus dem engeren Machtkreis des Präsidenten allzu gut bekannt ist. Bei wahrer persönlicher Souveränität wäre es für ihn überflüssig, eine derartige Absage und Einschränkung voranzustellen.


Nachdem er bei anderer Gelegenheit vor ausländischer Presse den Abschluss seiner derzeitigen Amtsperiode als Faktum angeboten hat, das er aber vor dem namibischen Publikum noch nie wiederholt hat, galt bei dieser jüngsten Aussprache erneut die Zweideutigkeit.


Andererseits spricht es für den Präsidenten, dass er sich - nach einem gewohnten Hieb gegen weiße Landbesitzer - jedoch von Simbabwe distanziert, dass in Namibia niemand das Gesetz übergehen dürfe. Nujoma hält ebenfalls an der Grundregel fest, dass Landerwerb nur zwischen willigem Verkäufer und Käufer ablaufen solle - ein Grundsatz, der bei den vielen Farmverkäufen seit 1995 seine Gültigkeit beibehalten hat. - Jedermann ist hier stets gefordert, die Diskussion auf die Sachebene zu lenken.