Die rituelle Kopfwaschung

Die Finanz-Aufsichtsbehörde Namfisa hat gestern Geschäftsführer aller Staatsbetriebe zu einem Beratungsgespräch über zukünftige Investitionsentscheidungen geladen. Gastredner Sara Kuugongelwa-Amadhila nutzte die Gelegenheit dazu, den Anwesenden ordentlich den Kopf zu waschen.

Windhoek - "So geht das nicht mehr weiter". Auf diese kurze Formel brachte Finanzministerin Sara Kuugongelwa-Amadhila die Notwendigkeit, zügig Konsequenzen aus den jüngsten Investitionsskandalen seitens der namibischen Staatsbetriebe zu ziehen.

Sie kündigte deshalb einen ganzen Maßnahmenkatalog der Regierung an, der zukünftig

Finanzdisaster bei den Parastatals verhindern soll.

"Bereits in der kommenden Woche wird ein neuer Gesetzentwurf zur Steigerung der Effizienz und besseren Überwachung der wirtschaftlichen Leistung bei Staatsbetrieben dem Parlament vorgelegt", kündigte Kuugongelwa-Amadhila an. "Mit dieser Initiative wollen wir zum einen bestimmten Fehlentwicklungen seitens der Parastatals wie auch der Kommunalverwaltungen entgegenwirken. In diesem Gesetz werden aber auch erstmals Sanktionen festgelegt, die ernsthafte Konsequenzen bei Zuwiderhandlung mit sich bringen".

Kommunen, die dem Generalbuchprüfer in Zukunft immer noch keine oder nur Jahre verspätete Geschäftsberichte vorlegen, aber gleichzeitig mit schöner Regelmäßigkeit "perfekt ausformulierte Anträge auf Finanzhilfe" bei der Regierung einreichen, werden vermittels des neuen Gesetzes "finanziell gemaßregelt" werden können, versprach die Finanzministerin. "Das gilt insbesondere für Kommunen, die Staatssubventionen beanspruchen und zur selben Zeit, unter Umgehung aller Richtlinien, Millionen in Versicherungstitel investiert haben. Ich rede hier von einem konkreten Fall, bei dem die besagten Investitionen auch noch privat von einem Mitglied eines Kommunalrats unterschrieben wurden. Was sollen wir bitte von solchen Phänomenen halten?", fragte Kuugongelwa-Amadhila.

Für Kopfschütteln unter den Anwesenden sorgte auch folgendes Beispiel der Finanzministerin: "Ein Staatsbetrieb macht einen Jahresgewinn von N$ 130 Millionen. Den Großteil dieses Profits verdankt das Unternehmen einer Reihe von Offshore-Investitionen, die in Namibia keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen und nicht im Ansatz nachhaltigem Wirtschaften zuzuschreiben sind. Der Geschäftsführer dieses Parastatals hat zudem die Nerven, der Regierung eine Dividendenzahlung in Höhe von N$ fünf Millionen für dieses Geschäftsjahr anzubieten. Später erhöht er dieses Angebot ganz großzügig auf sechs Millionen. Im Jahr darauf reicht das gleiche Unternehmen schließlich beim zuständigen Ministerium einen Antrag auf Regierungssubventionen ein." Auch dieses Geschäftsgebaren wird laut Kuugongelwa-Amadhila in Zukunft nicht mehr ohne Konsequenzen bleiben.

Und schließlich: "Aus dem Fall Avid, bei dem Namfisa eine unrühmliche Rolle gespielt hat, ziehen wir die Lehre, dass die Aufsichtsbehörde unter allen Unständen gestärkt werden muss, um zukünftig faule Äpfel auf dem Investmentmarkt auszusortieren, bevor Katastrophen wie Avid passieren", sagte Kuugongelwa-Amadhila.