"Die Zukunft bleibt unsicher"

Windhoek/Brüssel - Das sagte Joris Heeren, Leiter der Wirtschaftsabteilung der EU-Delegation in Windhoek, jetzt auf AZ-Nachfrage. Er reagierte damit auf die Erklärung von Hage Geingob, Minister für Handel und Industrie, am vergangenen Mittwoch im Parlament. Dort hatte der Wirtschaftsminister einen Überblick über den Verhandlungsstand gegeben und vor allem die Sorge vor Nachteilen einer vollständigen Marktöffnung - wie es laut EPA gefordert wird - in den Vordergrund gerückt (AZ berichtete).

In Abwesenheit von Dr. Elisabeth Pape, Botschafterin der EU-Delegation, sagte Heeren, dass die Sorgen der namibischen Partner beim jüngsten Verhandlungstreffen im März 2009 in Swakopmund "besprochen" worden seien. "Der Text war zur Zufriedenheit der Namibier", führte er mit Verwunderung über die aktuellen Angriffe von Geingob aus. Die EU sei der Ansicht, dass die Bedenken der namibischen Seite in das endgültige Abkommen integriert werden sollen; am Text der Interimsvereinbarung wolle man aber nichts mehr ändern, erklärte Heeren. Wegen einer "rechtlichen Frage" drängte er zur Eile, "bevor die ganze Welt mitbekommt, dass Namibia zollfreien Marktzugang zu Europa hat", führte er aus. Der Warenexport nach Europa ohne Zollpflicht und Mengenbeschränkung wurde Namibia zum 1.1.2008 eingeräumt, nachdem im Dezember 2007 das Interimsabkommen paraphiert (aber noch nicht unterzeichnet) wurde.

In seiner Erklärung im Parlament äußerte Geingob vor allem die Befürchtung, dass die Zollunion des südlichen Afrika (SACU) durch die EPA-Vereinbarung zerfallen könnte. Denn die EU fordert in dem Abkommen eine totale Marktöffnung, also den zollfreien Im- und Export von Waren. Aus Zöllen resultieren aber die milliardenschweren SACU-Einnahmen, von denen auch Namibia profitiert. Laut Geingob wollen sich Repräsentanten der fünf SACU-Mitgliedsstaaten am 18. Juni in Botswana treffen und über das weitere Vorgehen beraten, damit die Staatsoberhäupter danach eine endgültigen Entscheidung treffen können.

Auf namibischer Seite ist zudem die Angst groß, dass das Land mit billigen - teils subventionierten - Waren (z.B. Molkereiprodukte und andere Nahrungsmittel) aus Europa überrollt und die heimischen Industriezweige dadurch kaputt gemacht werden. Obwohl Namibia einen lukrativen Marktzugang zu Europa hat, wolle man nicht so dastehen, als wolle man die Vorteile nur einseitig nutzen und undankbar sein. "Das weise ich entschieden zurück", sagte Geingob und erklärte: "Unser Markt ist voll von europäischen Produkten, zum Beispiel Milch, Käse, Butter, Schokolade, Reis, Weizen, Wein, Bier und andere verarbeitete Landwirtschaftsprodukte." Diese seien auf Grundlage eines Handelsabkommens mit Südafrika aus dem Jahr 2004 zu Bedingungen importiert worden, "denen wir nie zugestimmt haben". Der Minister bemängelte ebenso, dass niemand verbindlich sagen könne, wie lange das Interimsabkommen gültig bleibe. Überdies würde der zollfreie Export von namibischem Rindfleisch in die EU die "Mehrheit der Bevölkerung diskriminieren". Denn: "Das Privileg zu exportieren wurde auf zwei Prozent der Farmer begrenzt, die südlich der Roten Linie (Veterinärgrenze, die Red.) leben."

Geingob appellierte an die EU, Namibia nicht fallenzulassen, sondern an einer langfristigen Lösung zu arbeiten. "Lasst uns nicht Schikane-Taktiken oder alte koloniale Arroganz anwenden", fuhr er fort.

"Der weitere Weg bleibt unsicher", sagte Geingob und wies auf ein Treffen beider Verhandlungspartner in dieser Woche in Brüssel hin. Dies bestätigte Abteilungsleiter Heeren von der EU-Delegation in Windhoek. Es sei das erste Treffen nach den Verhandlungen in Swakopmund im März 2009. Genau wie dort sei es eine Zusammenkunft von hochrangigen Beamten auf der Ebene unter den Ministern.