„Dies muss sich dringend ändern”

Von Frank Steffen, Windhoek

Bei einer Konferenz gestern Morgen schien der Minister für öffentliche Arbeiten und Transport (MWT), John Mutorwa, mehr und mehr verärgert nachmaßen er sich zu seinen Beobachtungen der vergangenen 60 Tage (seitdem er das Amt als Chef dieses Ministeriums übernommen hat) äußerte und letztendliche der gesamten Führungsetage ein Ultimatum stellte: „Es ist mir egal ob ich deswegen beliebt bin oder nicht. Ich verlange von allen Kollegen, die sich bisher nicht an die Regeln halten, eine sofortige Änderung der Arbeitsweise und -Einstellung. Wir sind den namibischen Einwohnern Rechenschaft schuldig und Kollegen, die sich nicht nach dem uns gegebenen Auftrag richten, dürfen von mir keine Unterstützung erwarten, wenn sie sich Anschuldigungen oder gar Rechtsschritten ausgesetzt sehen.“

Eingangs machte Mutorwa klar, dass ihm die Disziplinlosigkeit einiger Beamter sowie Leiter einiger Staatsbetriebe (SOEs) missfalle. Pünktlich um 10 Uhr begannen er und Vize-Minister James Sankwasa, sowie Staatssekretär Willem Goeieman mit der Konferenz und obwohl der Minister erst seine Leute vorstellte, trafen weitere Nachzügler erst danach ein. Mutorwa ärgerte sich insbesondere über Betriebe wie die Straßenbau-Gesellschaft (RCC), derer Vertreter er mit der folgenden Bemerkung zur Versammlung zitierte: „Ausgerechnet die Betriebe, die es am nötigsten haben, fehlen bei einer solch wichtigen Gelegenheit.“

Der Minister betonte immer wieder, dass er von Personen, Abteilungen und SOEs wisse, die bestimmt nach bestem Vermögen ihre Arbeit verrichten, doch „gibt es einfach zu regelmäßig Vorwürfe seitens der Öffentlichkeit, die zumindest teilweise belegen, dass manche unter uns ihrer Pflicht nicht nachkommen. Einige Kollegen stellen ihre eigenen Regeln auf und verstoßen dabei sogar gegens Gesetz, denn unsere Richtlinien sind sehr genau festgelegt.“ Dabei wies er auf den Inhalt des Grundgesetzes, den strategischen Plan des MWT für 2018/19, den festgelegten Arbeitsplan der einzelnen MWT-Abteilungen und sogar das Swapo-Wahlmanifest, dass zwar nicht jedem gefalle und auch nicht von jeden gelesen werde, mit dessen Programminhalt sich jedoch jeder befassen sollte, da dies ein Abkommen zwischen Regierungspartei und Wählerschaft darstelle.

Es sei befremdend, dass Aufträge unter fraglichen Voraussetzungen und an dubiose Dienstleistungsunternehmen vergeben würden. „Staatsaufträge, die ehemals benachteiligten Menschen eine Chance einräumen sollen, werden missbraucht und das System der Arbeitsvergabe macht unser Land arm, weil wir nicht die Kontrolle behalten“, schimpfte Mutorwa. Ob Abteilungsvertreter der allgemeinen Verwaltung, Flugverkehr, Transport oder öffentliche Arbeiten, jedem wurden Mängel vorgehalten und auch die SOEs blieben nicht von Mutorwa verschont: „Warum sollen wir - die Minister - jedes Mal als politische Entscheidungsträger einspringen, wenn ihr Mist verbockt? Wir sind von der Regierung als Chef eingesetzt und bleiben verantwortlich, aber ihr seid ursprünglich als Experten eingestellt worden, nachdem ihr einen Antrag für euren Job eingereicht habt und eure Lebensläufe uns von eurer Fähigkeit überzeugt haben. Dann verlange ich auch von euch Rechenschaft!“ wurde der Minister lauter und energischer.

Laut Mutorwa gehe es mitweilen um Grundsätze, denn Beamte würden bspw. Wohnungen zugeteilt bekommen und diese nicht pflegen obwohl sie ihnen nahezu kostenlos zur Verfügung stünden. Ähnlich würden Dienstleistungsunternehmen Aufzüge in Staatsgebäuden reparieren und drei Tage danach diese Arbeit wiederholen: „Jedes Mal zahlen wir die Arbeit, die nie richtig erledigt wurde. Wir stehen in der Zeitung weil wir teure Gebäude errichten und minderwertige Straßen bauen und zahlen diese Dinger, obwohl sie bald zusammenbrechen. Wer macht da seine Arbeit nicht richtig? Warum werden die wenigen Mittel so unsinnig verschwendet? Dies muss sich dringend ändern“, erklärte Mutorwa nachdrücklich, und: „Solange ein Staatsbetrieb unter mein Ministerium ressortiert, verlange ich auch von diesen Rechenschaft und einen transparenten Management-Stil!“