Differenzierte Tarife verlangt

Windhoek - Nach ihrem zermürbenden internen Streit und nachdem die Partei während der Parlamentswahlen im November nur noch zwei Sitze errungen hat - zuvor hatte sie fünf - geht die Arbeit am politischen Programm weiter. Bei der Vorstandssitzung hat die CoD schwerpunktmäßig vier Themenbereiche bearbeitet und darüber Resolutionen verabschiedet.
Zur Wahlklage der neun Oppositionsparteien, die am 31. Mai vor dem Obersten Gericht verhandelt wird, spricht der Vorstand die Hoffnung aus, dass die Öffentlichkeit sich über den "Salvage Democracy Fund" an den Gerichtskosten beteiligt. Die CoD drückt auch ihre Enttäuschung über die wiederholte Vertagung des Gerichtsfalles aus. "Der Vorstand stellt sich jedoch voll hinter die Anfechtung der Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von November 2009."
Der Vorstand erklärt ferner, dass es abgesehen von der Zusammenarbeit der Oppositionsparteien im Hinblick auf die Wahlklage keine weitere Kooperation gegeben habe. Von einer Koalition könne keine Rede sein. Das sei eine Erfindung der "reaktionären Medien", bemerkt Generalsekretär Tsudao Gurirab im Namen des Vorstands. Gemeinsame Projekte auf der Grundlage gemeinsamer Werte könnten durchaus mit anderen Kräften ausgeführt werden. "Der Vorstand (National Executive) ist über die kontinuierliche Fragmentierung der namibischen Politik besorgt, da immer mehr politische Parteien immer kleinere Splittergruppen in Namibia vertreten. Diese Tendenz widerspricht den hehren Idealen, eine vereinte Nation Namibia zu schaffen, in der alle Namibier zusammenleben und ihre Differenzen austragen, ohne den Staat zu gefährden."
CoD-Führer Ben Ulenga hat zur Eröffnung der Vorstandssitzung ein Resümee zum 20-jährigen Bestehen der Republik Namibia angeboten. Die Demokratie und die nationale Geschlossenheit könnten durch politische, ökonomische und soziale Probleme überwältigt werden. "In Kooperation mit lokalem und internationalem Kapital setzt die regierende Clique die Staatsressourcen zu ihrer eigenen Bereicherung und auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung ein." Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung bleibe indessen arbeitslos. Es fehle den Menschen an sozialen Einrichtungen wie Wohnungen, rechte Bildungsmöglichkeiten und Gesundheitsfürsorge. "Die Bürger haben es mit einer zunehmend arroganten Regierung zu tun, die sich absolut nicht um das Los der Menschen schert."
Die Durchführung und das Ergebnis der allgemeinen und Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr hält Ulenga "symptomatisch für eine verkümmerte Demokratie". Das Gericht müsse noch seinen Befund verkünden. Der CoD-Präsident beklagt die "fortschreitende Fragmentierung unter den Oppositionsparteien auf ein Niveau, wo fast jede regionale Gemeinschaft und Stammesfraktion sich ihre eigene politische Partei zulegt".
Ulenga schlägt einen Kurs vor, der "politische Erleichterung, ökonomische Gesundheit und sozialen Fortschritt" bringe. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, dafür hat der CoD-Führer keine Methoden angeboten.