Diktatorendämmerung

Die Hoffnung, dass der Krisenstaat Simbabwe doch noch vor einer Implosion bewahrt werden kann, sind nach der brutalen Niederschlagung der Oppositionsproteste in dieser Woche weiter gesunken. Wenig deutet gegenwärtig darauf hin, dass sich Robert Mugabe und seine seit 23 Jahren regierende Zanu PF in Kürze mit der oppositionellen "Bewegung für einen demokratischen Wandel" (MDC) um Morgan Tsvangirai an den Verhandlungstisch setzen würde.

Während Mugabe als Vorbedingung für die Aufnahme von Gesprächen eine Anerkennung seines getürkten Wahlsiegs vor einem Jahr verlangt, will die MDC mit dem Regime ohne jede Vorbedingung verhandeln. Gesprochen werden soll nach ihrer Vorstellung zunächst über eine Übergangslösung für das Land und eine Reihe von Verfassungsfragen. Um eine Übergangsregierung einzusetzen, müsste nämlich die Konstitution geändert werden, da sich ein von Mugabe ernannter Nachfolger binnen 90 Tagen einer Wahl stellen müsste. Der 79-Jährige will dies verständlicherweise unter allen Umständen verhindern, weil seiner Partei in diesem Fall eine hohe Niederlage droht. Allerdings fehlt den Machthabern eine Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung nach eigenem Gutdünken zu ändern.


In der Zwischenzeit treibt das Land mit großen Schritten dem kompletten Zusammenbruch entgegen: Die von Mugabe und seinen jugendlichen Schlägerbanden forcierte illegale Enteignung und Vertreibung weißer Farmer hat dem Agrarstaat wirtschaftlich das Rückgrat gebrochen und Hunderttausende schwarzer Landarbeiter mittellos gemacht. Über 70 Prozent der Bevölkerung haben inzwischen keinen Job mehr, es herrscht ein akuter Mangel an Devisen und selbst Grundnahrungsmittel sind kaum mehr zu bekommen.


Unbegreiflich ist bei alledem, dass sich vor allem Südafrika, die Triebfeder des neuen Afrika-Aktionsplans, abgekürzt Nepad, als emsiger Fürsprecher des Unrechtsregimes in Harare entpuppt hat. Offenbar sitzen die vom Kolonialismus genährten anti-weißen Gefühle hier tiefer als gedacht.


Simbabwe droht somit nicht nur an der Verblendung eines altersstarren Diktators, sondern auch der Trägheit der afrikanischen Führungseliten zu Grunde zu gehen. Denn obwohl die Machthaber in Harare mit ihrem harten Vorgehen gegen die friedlichen Proteste der Opposition gegen jeden einzelnen Punkt des Grundwertekatalogs von Nepad verstoßen haben, hüllte sich Afrika auch auf dem G-8-Gipfel in Evian in Schweigen. Keiner der fünf Gründerväter des Afrikaplanes wagte es dort, seine Stimme gegen Mugabe zu erheben.


Vieles deutet darauf hin, dass das feierliche Eintreten für Demokratie und eine saubere Regierungsführung womöglich wieder nur Wortgeklingel ist. Gegen den Staatsterror hat die Zivilgesellschaft in Simbabwe aber nur dann eine Chance, wenn Mugabe endlich mehr Druck aus Afrika spürt. Denn seinen "schwarzen Brüdern" kann er keinen Rassismus unterstellen. Viele der afrikanischen Führer wollen partout nicht wahrhaben, wer Simbabwe an den Abgrund geführt hat: Noch immer gibt es hier eine Tendenz, Mugabe als ein Opfer statt als das zu sehen, was er eigentlich ist: ein brutaler Diktator, der noch immer nicht begriffen hat, dass seine Zeit abgelaufen ist.