Diplomatie kostet viel Geld

Windhoek - Neben Repräsentanzen in Nachbarländern und bei Handelspartnern gibt es namibische Vertretungen unter anderem in Schweden, Frankreich, Malaysia, der Demokratischen Republik Kongo und Brasilien. Deren Unterhalt kostet um einiges mehr als im Staatshaushalt bereitgestellt wird, wie ein aktueller Revisionsbericht des Generalbuchprüfers zeigt.

Dem Bericht zufolge, der vor wenigen Tagen im Parlament vorgelegt wurde, hat das Außenministerium im Finanzjahr 2008/09 viel mehr Geld ausgeben als im Staatsetat vorgesehen wurde. "Der Gesamthaushalt des Ministeriums wurde um 81 Millionen Namibia-Dollar oder 25,3 Prozent überzogen. Diese Ausgaben waren im Rahmen der Staatsfinanzgesetzgebung nicht autorisiert", meint Junias Kandjeke in seiner Revision.

Der Fehlbetrag geht in erster Linie auf das Konto der namibischen Auslandsvertretungen. Für sie wurden im Staatshaushalt 2008/09 rund 255 Millionen Namibia-Dollar bereitgestellt - fast 80 Prozent des Gesamtbudgets des Außenministeriums. Die Ausgaben betrugen letztlich 345 Millionen Namibia-Dollar und lagen somit 35 Prozent über den Haushaltsvorgaben.

Nach Angaben des Generalbuchprüfers hat das Außenministerium den folgenden Hauptgrund für den Ausgaberausch gegeben: den Kinderreichtum seiner Entsandten. "Die Zahl der Kinder der Angestellten, die in Übersee arbeiten, ist gewachsen. Somit sind die Schulgebühren stark gestiegen." Zudem seien die Sozialbeiträge, die im Ausland von Botschaftsangestellten geleistet werden mussten, gestiegen. Auch der Umzug von diplomatischem Personal habe mehr Geld gekostet als erwartet. Außerdem sei "extremes Wetter" in gewissen Ländern für höhere Heizungskosten verantwortlich gewesen.

Abgesehen von den hohen Ausgaben hat der Generalbuchprüfer in der Verwaltung des Ministeriums Missstände gefunden. So sei kein Einnahmeregister vorgelegt worden, obwohl dies wiederholt vom Generalbuchprüfer verlangt wurde. Bei keiner einzigen Auslandsvertretung wurde im Finanzjahr 2008/09 eine Inventur durchgeführt. Eine Visite bei den namibischen Vertretungen in Berlin, Paris und Wien habe ergeben, dass es eklatante Mängel in der Buchhaltung gebe. "Unsere Wirtschaftsprüfer haben Beweise dafür gefunden, dass die namibischen Vermögenswerte bei diesen Botschaften nicht sorgfältig genug verwaltet werden. Die Geschäftsbücher werden von den Botschaftern kaum kontrolliert", kritisiert Kandjeke. Außerdem seien die Gehaltstrukturen bei diesen Vertretungen komplett unterschiedlich gewesen. "Es gibt keine einheitliche Vergütungspolitik. Die Gehälter unterscheiden sich von Land zu Land, hier sollte dringend ein fester Standard geschaffen werden."

Beim Hauptbüro in Windhoek fehle die Eigenüberwachung. "Das Ministerium hat es versäumt, Strukturen zu schaffen, die interne Abläufe kontrollieren und verbessern können. Es müssen dringend Innenrevisoren (internal auditors) angestellt werden", rät Kandjeke.