Diplomatischer Schlagabtausch

Alpheus !Naruseb, der neue Minister für Arbeit und Sozialfürsorge,

hat gestern als Gastredner die Jahresversammlung des namibischen Arbeitgeberverbandes eröffnet.

Windhoek - !Naruseb machte vor den anwesenden Vertretern der NEF, Namibian Employers` Federation, deutlich, er begreife sich genau wie Präsident Pohamba als Diener der Menschen, der sich als gewählter Volksvertreter für das Wohl aller einsetzen wolle. "Als neuer Arbeitsminister kann ich mich auch glücklich schätzen, dass in Kürze die Novelle des Arbeitsgesetzes von 1999 in Kraft treten wird. Das neue Arbeitsgesetz sieht eine ganze Reihe von Mechanismen vor, die eine friedliche Beilegung von Arbeitsdisputen mit Hilfe von Schlichtungen sicherstellen sollen. Das Ziel, gesunde Beziehungen zwischen Arbeitgebern und -nehmern sowie der Regierung (Red.: Dreiparteilichkeit/tripartism) sicherzustellen, wird durch dieses Gesetz positiv bereichert", so !Naruseb.

Im Licht der Intervention gegen das Gesetz von Seiten der NEF im vergangenen Jahr machte der Minister allerdings deutlich, nach seiner Ansicht müsse auch der Arbeitgeberverband eine Rolle akzeptieren, die sich auf Beratung beschränkt: "Das dreiparteiliche Labour Advisory Council hat nicht zufällig das Wort `Beratung` in seinem Namen. Die letzte Entscheidung über den Wortlaut eines Gesetzes obliegt folglich den Gesetzgebern, aber ganz sicher nicht einem Interessenverband, der in diesem Gremium vertreten ist".

NEF-Präsident Harold Pupkewitz sagte im Anschluss in seiner Rede, der Arbeitgeberverband wäre nicht gegen dieses Gesetz eingeschritten, hätte das Gremium sich tatsächlich ordentlich beraten. "Die Regierung hat ihr Eintreten für die Dreiparteilichkeit im Entstehungsprozess dieses Gesetzes ignoriert. Es ist mit zahlreichen technischen Fehlern und Passagen einseitig von der Regierung verabschiedet worden, über die nie Beratungen stattgefunden haben". Derart einseitige Entscheidungen seien gerade in einer Zeit ärgerlich, in der sich das Land in einer sehr kritischen Phase seiner Entwicklung befände. "Wir stehen momentan an einem Scheideweg. Die Frage ist, ob wir zusammen ein Fundament bauen, mit deren Hilfe die in der Vision 2030 formulierten Entwicklungsziele erreicht werden können, oder ob Namibia in eine Schuldenfalle tappt, die für so viele Entwicklungsländer typisch ist". Die momentane Lage weise laut Pupkewitz eher auf den zweiten Weg hin. Die Entlassungen in der Fischindustrie und die Schließung von Rhino Garments, genau wie die steigenden Arbeitskosten bei sinkender Produktivität seien deutliche Zeichen dafür, dass etwas nicht stimme in der namibischen Wirtschaft. Dies seien "harte Worte", sagte !Naruseb als Reaktion.