Direkte Wählerinfo geboten

Windhoek - Das Internet-Angebot unter www.electionwatch.com.na hat IPPR mit Unterstützung der Hanns-Seidel-Stiftung eingerichtet. Der Wähler, Student und Interessierte findet zum gesamten Wahlvorgang einen gegliederten Einstieg zu allen relevanten Themenbereichen, die leicht aufgerufen werden können. Zur Orientierung, wie Namibia 1999 und 2004 gewählt hat, können die Ergebnisse dieser Wahljahre ebenfalls eingesehen werden.
Die Webseite befasst sich des Weiteren mit politischen Wahlprogrammen, mit Ergebnissen politischer Umfragen unter dem Begriff "Afrobarometer", gibt Mitteilungen der Wahlkommissionen weiter, speichert Reden und Kerndokumente (das Wahlgesetz von 1992, dessen vorgeschlagene Änderung, die namibische Verfassung, die Afrika-Charta über Demokratie und die SADC-Grundsätze für demokratische Wahlen) und bietet die Möglichkeit, dass Leser/Bürger mit der IPPR in Verbindung treten.
Aktuell kann der Wähler auch seine Meinung zur angestrebten Änderung des Wahlgesetzes abgeben, die noch zeitig vor den Wahlen im November durch das Parlament verabschiedet werden muss. Ein weiteres umstrittenes Thema spricht das Polit-Institut an: die Formel der staatlichen Unterstützung für politische Parteien, die derzeit von vornherein ständig zu Gunsten der Mehrheitspartei ausfällt. Das alte Wahlgesetz verbietet die Annahme "ausländische Gelder", es sei denn die Zuwendung wird öffentlich deklariert. Das Gesetz bleibt jedoch vage, in welcher Gestalt die Offenlegung geschehen solle.
Das IPPR sowie einige andere Zivilorganisationen sind angesichts schwerwiegender Defekte im Wahlvorgang 2004 durch zusätzliche Aufklärung aktiv geworden, vor allem Mangel an Transparenz und Widerstand der Wahlkommission, Einblick in den Ablauf zu gewähren. Die Oppositionsparteien (RP und CoD) mussten die ECN 2004/05 zweimal vor Gericht verklagen, so dass die Kommission Einblick in ihre Papiere für die Wahlen der Nationalversammlung gestattete. Danach kamen derart viele Defekte zum Vorschein, dass die ECN den Auftrag erhielt, eine Nachzählung der Stimmen durchzuführen. Durch Intervention der SWAPO sowie infolge des Zeitdrucks, die neue Regierung am 21. März 2005 zu vereidigen wurde die Nachzählung nie konsequent ausgeführt, sondern vorzeitig abgebrochen.