Disput um Neuanstellung

Von Erwin Leuschner

Swakopmund/Walvis Bay

Der von mehreren Oppositionsparteien dominierte Swakopmunder Stadtrat setzt weiterhin ein Zeichen. Während der jüngsten Stadtratssitzung wurde entschieden, dass die zwei Repräsentanten der Stadt auf dem Aufsichtsrat von ErongoRED durch andere Personen ersetzt werden müssen. Die drei SWAPO-Abgeordneten, die in der Minderheit auf dem Stadtrat sind, wurden überstimmt.

Zum Hintergrund für die Entscheidung heißt es in der Beschlussvorlage, dass

Swakopmund 28,49 Prozent der Anteile beim regionalen Stromversorger ErongoRED besitzt. Die Stadt ist somit – nach Walvis Bay – der zweitgrößte Aktionär. Aus diesem Grund könne Swakopmund zwei Personen ernennen, die die Stadt auf dem Aufsichtsrat vertreten. Seit Mai 2020 fungierten Econia Petrus und Elizabeth Manga auf diesem Posten. Sie wurden nun durch Martin Tjipita (alternativ Edwin Tjiriange) und Sam Januarie (alternativ Desmeon Keulder) ersetzt.

Dass der Aufsichtsrat frischen Wind benötige, hatte das Ratsmitglied Blasius Roaseb (LPM) angestrengt. „Die (neuen) Direktoren werden den Betrieb von ErongoRED stärken, einen Mehrwert schaffen und den Mangel an ethischer und effektiver Führung und umsichtiger Verwaltung verringern“, hatte er im Februar schriftlich vorgeschlagen. Damit stimmen die SWAPO-Ratsmitglieder aber nicht überein. „Wir fordern, dass der Antrag aufgehoben wird. Wir sind der Meinung, dass es einen Interessenkonflikt gibt“, sagte Heinrich Hafeni. Erriki Shitana ergänzte: „Wir sind zutiefst besorgt. Diese Anstellungen sind politisch motiviert. Wir können doch nicht die Integrität von den Personen anzweifeln, die bereits auf dem Gremium dienen.“

Darauf konterte Blasius, dass die Ernennung der zwei neuen Kandidaten von der städtischen Exekutive ausführlich besprochen worden sei. „Das Geschäftsumfeld in der Strombranche hat sich drastisch geändert und wir als Aktionäre sind besorgt. ErongoRED schreibt aktuell Verluste in Höhe von einer Million Namibia-Dollar pro Monat. Ein Rückgang beim Umsatz bedeutet auch einen Rückgang bei den Dividenden, die wir schließlich bekommen“, sagte er. Blasius bezeichnete die Neuanstellung daher als „reine Geschäftsentscheidung“, die nicht politisch motiviert sei. „Die Erfahrung der aktuellen Personen ist für uns ein Grund zur Sorge“, wiederholte er abschließend.

Angesichts der unterschiedlichen Meinungen wurden die Stadtratsmitglieder zu einer Wahl aufgefordert. Die sechs Mitglieder der Oppositionsparteien LPM, SRA, UDF und IPC haben dabei einstimmig für die Neuanstellungen gewählt. Die drei SWAPO-Mitglieder wurden überstimmt.